taz.de -- Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Junckers Zukunft wird verhandelt
Der Geheimdienst in Luxemburg soll ein seltsames Eigenleben führen – und Regierungschef Juncker soll die Verantwortung dafür tragen. Ihm droht das politische Aus.
LUXEMBURG dpa | Die politische Zukunft von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, dem Miterfinder des Euro, entscheidet sich an diesem Mittwoch. Auch ein Rücktritt des 58-jährigen Politikers wegen einer Geheimdienst-Affäre in seinem Land ist möglich.
Das Parlament von Luxemburg berät ab dem frühen Nachmittag über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affäre. Darin wird Juncker als Staatsminister die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt.
Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, etwa illegaler Abhörpraktiken. Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition hatten für den Bericht gestimmt, Junckers Parteifreunde dagegen.
Die Zukunft von Juncker ist offen. „Das muss der Premierminister selbst entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder selbst zurücktritt“, sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Sprecher von Vize-Premierminister Jean Asselborn, Thomas Barbancey, sagte: „Alles ist möglich.“
Auch eine Neuwahl ist denkbar – der 20. Oktober gilt als möglicher Termin. Der Christsoziale Juncker ist seit 1995 Regierungschef in Luxemburg und damit dienstältester Ministerpräsident in der EU. Juncker hat den Euro miteingeführt und leitete von 2005 bis Januar 2013 die Eurogruppe.
Während der Debatte wird zunächst eine Stunde lang der Bericht vorgestellt, dann ist eine zweistündige Rede Junckers vorgesehen, gefolgt von etwa zwei Stunden Aussprache. Wenn es zum Rücktritt Junckers käme, könnte dies auch den Rücktritt der gesamten Regierung bedeuten, heißt es in Luxemburg. Möglich wäre auch ein Misstrauensvotum, aber auch hier könnte die Regierung vor dem Aus stehen, wenn das Abstimmergebnis zu dem Bericht zugrunde gelegt würde.
10 Jul 2013
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