taz.de -- Regierungskrise in Luxemburg: Juncker macht weiter

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird auch nach der Neuwahl im Herbst weitermachen. Seine Partei hat ihn schon als Spitzenkandidat bestätigt.

LUXEMBURG dpa/afp | Bei den erwarteten Neuwahlen in Luxemburg wird Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erneut als Spitzenkandidat seiner Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) antreten. Das beschloss ein außerordentlicher Nationalkongress der CSV am Donnerstagabend in Hesperingen, wie das [1][Luxemburger Wort] berichtete.

Zuvor hatte der dienstälteste Regierungschef der EU angekündigt, bis zu Neuwahlen weitermachen zu wollen, und auch seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärt. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner hatte ihm am Mittwoch wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes die Unterstützung entzogen.

Vor dem Parteitreffen hatte sich der 58-jährige Juncker mit Großherzog Henri beraten. Dieser will sich nach eigenen Angaben zunächst Zeit nehmen für die Entscheidung über eine Neuwahl und einen möglichen Termin und dazu auch Gespräche führen. Als Zeitpunkt für einen Urnengang ist der 20. Oktober im Gespräch.

Junckers Regierung würde damit de facto im Herbst zurücktreten. Regierungssprecher Guy Schuller betonte allerdings, die Regierung sei nicht zurückgetreten und voll funktionsfähig. Wirtschaftsminister Etienne Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte: „Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“

Juncker sagte nach dem Treffen mit Henri: „Ich habe dem Großherzog aus meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben. Es ist jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.“

Seit 18 Jahren Ministerpräsident

Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro. Von 2005 bis Januar 2013 führte er die Eurogruppe, die Gruppe der Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung. Juncker wird vor allem vorgeworfen, dass er über Fehlentwicklungen im Geheimdienst informiert war, aber seine Pflicht versäumte, dagegen einzuschreiten. Der Regierungschef machte geltend, auch das Parlament sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen.

Ausgangspunkt der parlamentarischen Untersuchungen ist der Mitschnitt eines Gesprächs Junckers mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille aus dem Jahr 2007. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass der Geheimdienst 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne einräumte.

12 Jul 2013

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