taz.de -- SPD begrüßt Pläne gegen Steuerbetrug: „Zum kritischen Dialog bereit“

Die SPD-regierten Bundesländer wollen Wolfgang Schäuble beim Kampf gegen Steuerhinterziehung helfen. Wenn der Finanzminister einen „substanziellen Fortschritt“ liefert.

DÜSSELDORF afp | Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung [1][bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt]. „Wenn Herr Schäuble einen substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt und mitmacht“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Handelsblatt.

Mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten innerhalb der EU greife Schäuble eine alte SPD-Forderung auf, lobte Schmid. Es dürfe aber keine „halbe oder vorschnelle Einigung“ geben, mahnte er.

Schäuble hatte zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen angekündigt, den Austausch von Bankdaten zwischen den Ländern ausweiten zu wollen. Die entsprechende Umsetzung muss in Deutschland durch den Bundesrat.

„Wir sind zum kritischen Dialog über ernstgemeinte Schritte bereit“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Handelsblatt. Wenn Schäuble nun offenkundig [2][die Position der SPD übernehme], „kann es ihm doch nicht schwerfallen, sich mit dem sozialdemokratischen Original zu einigen“, sagte Walter Borjans.

15 Apr 2013

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