taz.de -- Irland will mehr Steuereinnahmen: Ein Schlupfloch weniger

Zukünftig will Irland multinationale Firmen zwingen, entweder einen Steuersitz zu benennen oder die Körperschaftssteuer zu zahlen.

DUBLIN taz | Die irische Regierung will erstmals etwas gegen Steuerflucht unternehmen. So sollen Schlupflöcher für Unternehmen wie Apple geschlossen werden. Das verkündete Finanzminister Michael Noonan am späten Dienstag bei der Vorstellung seines Haushaltsplans für 2014. Der US-Konzern, der seinen europäischen Sitz in Irland hat, musste voriges Jahr keinen Cent auf sein Einkommen in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar bezahlen. Und das war legal.

Nach irischem Recht dürfen multinationale Unternehmen eine Niederlassung in Irland gründen, aber ihren Steuersitz in einem anderen Land mit niedrigen Steuern haben – oder, wie im Fall Apple, in gar keinem Land. Das neue Gesetz soll Unternehmen ab 2015 zwingen, entweder einen Steuersitz zu benennen oder die irische Körperschaftsteuer zu bezahlen.

„Irland will Teil der Lösung dieser globalen Steuerherausforderung sein und nicht Teil des Problems“, sagte Noonan. Ein Ausschuss des US-Senats hatte Irland im Frühjahr als „Steueroase“ und „Zweckgesellschaft“ bezeichnet, die es Apple ermögliche, größere Steuerabgaben in der ganzen Welt zu umgehen. Das soll nun anders werden.

Freiwillig macht Noonan das allerdings nicht. Neben der Kritik aus den USA hat auch die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union vorigen Monat die Dubliner Regierung aufgefordert, ihr Steuersystem zu erläutern und offenzulegen, welche Abmachungen man mit Multis wie Apple und Starbucks getroffen habe. Neben Irland betrifft das auch die Niederlande und Luxemburg.

Ein Loch gestopft, ein anders bleibt offen

Zwar will Irland ein Schlupfloch schließen, aber ein anderes bleibt offen: das sogenannte Double Irish. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Profite in Länder mit besonders niedrigen Körperschaftsteuern verlagern dürfen. Google zum Beispiel, das seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, macht im Jahr rund 5,5 Milliarden Euro Profit, versteuert in Irland aber nur 45 Millionen. Der Rest wird für „Tantiemen“ und „Lizenzgebühren“ an die Google-Niederlassung in Bermuda überwiesen.

Auch das ist legal, jedenfalls für Unternehmen. Für Privatpersonen gilt das nicht, und sie werden noch stärker zur Kasse gebeten. Im neuen Haushaltsplan – dem siebten Sparhaushalt in sechs Jahren – ist zwar keine Erhöhung der Einkommensteuer vorgesehen, aber der Staat holt sich die 2,5 Milliarden, die eingespart werden müssen, damit Irland im Dezember den EU-Rettungsschirm verlassen kann, auf andere Art.

900 Millionen sollen durch Erhöhungen von Steuern unter anderem auf Alkohol und Zigaretten hereinkommen. Die restlichen 1,6 Milliarden werden durch Ausgabenkürzungen eingespart. Das trifft vor allem Alte und Kranke. So sollen die freie medizinische Versorgung eingeschränkt und die Rezeptgebühr um zwei Drittel erhöht werden.

Investiert werden 500 Millionen Euro in ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Und von den 400 Millionen Euro für die Lottolizenz, mit denen unter anderem ein neues Kinderkrankenhaus gebaut wird, soll ein Teil für die Vorbereitung der Jahrhundertfeier des Osteraufstands von 1916 abgezweigt werden. Die Regierung kann froh sein, dass der Widerstandsgeist der Iren in diesen hundert Jahren erlahmt ist, denn die Proteste gegen die Austeritätspolitik halten sich in Grenzen.

16 Oct 2013

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