taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Betrüger am Steuersystem“

Schafft das Steuerrecht Betrüger? Unser Steuersystem fördert Ausreden, sagt Sven Giegold von den Grünen. Das ist eine faule Ausrede, entgegnet Hans Eichel.

Steuerbetrug für Dummies: Mit ein paar Kniffen kann jeder die vielen Steuersparmöglichkeiten nutzen, so das Versprechen zahlreicher deutschsprachiger Internetseiten. Gleich mitgeliefert werden handfeste Anleitungen zum Steuerbetrug. Ist das wirklich so einfach?

Das deutsche Steuerrecht trage maßgeblich dazu bei, Betrug zu befördern, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher im EU-Parlament: „Steuerzahlen ist unbeliebt. Doch unser System macht aus Lästigem ein rechtes Übel.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung diene als eine Art „Aphrodisiakum der Steuermoral“, schreibt der Grünenpolitiker im aktuellen sonntaz-Streit.

Auch Rainer Sahm, Steuerberater und Buchautor von „Zum Teufel mit der Steuer“, sieht das hiesige Steuerrecht als Einladung zum Betrug: „Vielen geht es nicht darum, mehr Geld in der Tasche zu behalten. Sie sind getrieben vom Gefühl profunder Ungerechtigkeit“, so Sahm. „Keiner will eine ,Dummensteuer' bezahlen, wenn große Fische durchs Netz schlüpfen“. Das deutsche Steuersystem werde als Raubrittertum empfunden, schreibt Sahm. Dabei gibt er zu bedenken, ein faires Steuersystem zu entwickeln sei kein Hexenwerk.

Hans Eichel, ehemaliger Bundesminister für Finanzen, sagt: „Nicht das Steuersystem schafft Betrüger, sondern Betrüger machen sich am Steuersystem zu schaffen.“ Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass es klare Grundregeln gebe, an die sich die Meisten hielten. „Trotzdem wird der Staat wissentlich betrogen.“ Dass dies am ungerechten deutschen Steuersystem liege, glaubt Eichel nicht.

„Keine triviale Aufgabe“

Auch die Vorstandsvorsitzende von „Schöne Aussichten – Verband selbstständiger Frauen“ schreibt, es sei nicht leicht, den Staat zu betrügen: „Wer sich genauer mit der Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt und den damit verbundenen Risiken beschäftigt, weiß, wie schwer es ist, Privates sicher in den Büchern unterzubringen“, so die Vorsitzende Andrea Förster-Schembach.

Sie gibt den Aufwand zu bedenken und dass die hohen Nachzahlungen als Abschreckung dienen. Und: „Für die Positionen, mit denen wir als Unternehmerinnen wirklich Steuern sparen könnten, hat sich das Finanzamt bereits zu viele Nachweispflichten einfallen lassen.“

Die Gefahr der Steuerhinterziehung gehe von Steuersystemen anderer Länder aus, sagt Prof. Dr. Stephan Kudert von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder: „Tatsächlich ist es in Deutschland schwierig, Steuern zu hinterziehen. Unser System funktioniert im internationalen Vergleich sehr gut.“

Steuerflucht zu verhindern, „ist eine nicht triviale Aufgabe, der sich der deutsche Gesetzgeber, die Finanzverwaltung, aber auch die EU und die OECD mit zunehmendem Erfolg stellen“, so der Professor, der auf Internationale Steuerlastgestaltungen spezialisiert ist.

Marianne Schwan ist Steuerberaterin und hat das Buch „Steuertricks für Frauen“ geschrieben. Auch sie sagt: „Die Mehrheit der Steuerzahlenden betrügt nicht.“ Die Lohnsteuer werde direkt vom Lohn abgezogen und die Gestaltungsspielräume seien minimal: „Im Laden wird das Brot nur ausgehändigt, wenn man den im Verkaufspreis enthaltenen Steuerbetrag mitbezahlt“, so Schwan.

Den normalen VerbraucherInnen werde Betrug sehr schwer gemacht: „Liese und Otto Normalverbraucher können weder betrügen noch boykottieren, ein Steuerparadies ist unerreichbar“, schreibt die Steuerberaterin.

Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Andreas Koristka, Redakteur beim Satiremagazin Eulenspiegel, Lisa Paus, Obfrau des Finanzausschusses im Bundestag, Rainer Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler und die Leserin Kirsten Musyal – in der aktuellen sonntaz vom 11./12. Mai 2013.

11 May 2013

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