taz.de -- Umstrittene Steuervergünstigungen: Brüssel beißt in den Apfel

Die EU-Kommission rüttelt am Steuersparmodell des reichsten Konzerns der Welt. Das Verfahren wird ausgeweitet und trifft auch Starbucks.

BRÜSSEL taz | Nach Google muss nun auch der US-Computerhersteller Apple mit Ärger aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission bestätigte einen Bericht der Financial Times, wonach die Behörde dem Verdacht nachgehe, der reichste Konzern der Welt habe in Irland von illegalen Staatsbeihilfen in Form von Steuervergünstigungen profitiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht Apple eine Milliardenstrafe.

Es gebe „Zweifel an der Befolgung der EU-Regeln für Staatshilfe“, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Das Ergebnis der Ermittlungen sei noch nicht abzusehen. Weil sich der Anfangsverdacht jedoch erhärtet habe, solle die Prüfung ausgeweitet werden.

Die Hintergründe dieses spektakulären Falls will die Kommission am heutigen Dienstag offenlegen. Die EU hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem es um die Steuerpraxis von Apple und der Kaffeehauskette Starbucks geht. Irland ist wegen der vergleichsweise niedrigen Unternehmensteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt hier bei 12,5 Prozent, in den USA bei 35 Prozent. Apple soll in Irland einen Super-Rabatt genossen haben. Laut FT zahlte der Konzern für seine Europa-Geschäfte gerade mal 2 Prozent Steuern, zehn Prozentpunkte unter dem derzeit gültigen Tarif.

Doch die Kalifornier beteuern ihre Unschuld: „Es gab nie irgendeinen Sonderdeal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte“, sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri. Apple ist seit 1980 in Irland vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen Geschäfts abgewickelt. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International und Apple Operations Europe Entwicklungskosten des Konzerns mit, wie der Konzern einräumt. Daher lande bei ihnen auch ein entsprechender Teil des operativen Gewinns, 2013 waren es rund 60 Prozent.

Dass die Computerbauer jetzt ins Visier der Kommission geraten, ist kein Zufall. Almunia hat schon vor Monaten angedroht, dass er die „aggressive“ Steuervermeidung vieler Großkonzerne nicht länger dulde.

Zudem will Brüssel die Vormachtstellung von US-Hightechfirmen in Europa brechen. Der designierte Internetkommissar Günther Oettinger träumt bereits von einem „europäischen Google“. Und der designierte Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici würde Irland und anderen Steuerparadiesen gern einen Strich durch die Rechnung machen. Allerdings hat die EU schon viele gute Gelegenheiten verpasst. Als Irland 2010 wegen der Bankenkrise kurz vor der Pleite stand, bekam es Hilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM – doch keine Auflagen, sein Steuersparmodell zu ändern.

Während die Iren den Gürtel enger schnallen mussten, durfte Apple weiter von Ministeuersätzen profitieren. Die EU sei zu spät aufgewacht, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Nun müsse sie „ein Zeichen setzen, dass wir unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht länger akzeptieren“.

30 Sep 2014

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