taz.de -- Kommentar EU lässt Konzerne zahlen: Nur ein Apple und ein Ei
Die EU-Kommission greift durch, die Konzerne Fiat und Starbucks müssen Millionen Steuern nachzahlen. Ein großer Wurf ist das dennoch nicht.
Ein Jahr nach dem LuxLeaks-Steuerskandal, bei dem aufgedeckt wurde, wie die Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleingerechnet wird, greift die EU-Kommission durch. Fiat und Starbucks [1][müssen Millionenbeträge nachzahlen], weil sie von Luxemburg und den Niederlanden jahrelang viel zu niedrig besteuert wurden. Apple und Amazon könnten folgen.
Na also, die Enthüllungen haben doch etwas gebracht, nun kommt Bewegung in den europäischen Steuersumpf – könnte man meinen. Doch die Strafen, die Wettbewerbskommissarin Vestager verhängt hat, haben nichts mit LuxLeaks zu tun. Die Ermittlungen hatten schon vor dem Skandal begonnen, sie gehören zum Routinegeschäft der EU-Behörde.
Von einem Durchbruch im Kampf gegen Steuerflucht und -dumping kann daher keine Rede sein. Eher ist es so, dass die Kommission endlich ihre Hausaufgaben erledigt. Zuvor hatte sie jahrelang weggeschaut, als der damalige Luxemburger Premierminister Juncker und seine EU-Kollegen den US-Konzernen den roten Teppich ausrollten. Wie ernst es die Brüsseler Behörde meint, wird sich erst noch zeigen. Neben Apple und Amazon könnte und müsste es dabei auch um Firmen wie Airbus oder die Deutsche Bank gehen, die ebenfalls von Vorzugssteuertarifen profitieren.
Erst wenn alle unfairen Deals bekämpft werden – und zwar nicht nur in kleinen EU-Ländern, sondern auch in großen wie Deutschland –, kann die Steuerpolitik wirklich gerechter werden. Und erst wenn die Strafen schmerzhaft sind, werden die Konzernmanager umdenken. Die jetzt verhängten Summen kratzen sie nicht.
Zu einer echten Wende gehört auch ein Umdenken in den Regierungen. Ohne sie wird die EU-Kommission nicht viel erreichen können. Doch davon ist nichts zu erkennen. Bisher kann man sogar unfaire Steuerdeals abschließen und gleichzeitig die Eurogruppe leiten – wann wird sich das endlich ändern, Herr Dijsselbloem?
22 Oct 2015
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