taz.de -- Athen will Geld aus China und Russland: Yuan und Rubel für Athen?
Die griechische Staatskasse ist fast leer, Darlehen flossen seit Monaten nicht mehr. Reformen laufen zäh, Athen sucht unter Zeitdruck verzweifelt nach anderen Geldquellen.
ATHEN dpa | Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht Athen offenbar mit aller Macht, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Wochenzeitungen Agorá und Karfí am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Zehn Milliarden Euro sollen demnach aus China kommen. Peking könnte diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete das Blatt Karfí.
Athen hoffe zudem auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland. Dieses Geld könnte nach einem Bericht der Zeitung Agora als eine Art Vorschuss für künftige Gebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen.
Die Pipeline soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen soll. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte bei seiner jüngsten Reise nach Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin die Verlängerung der Pipeline in Griechenland und von dort nach Mitteleuropa vereinbart.
„Das Blatt wenden“
Nach Informationen von [1][Spiegel Online] könnte das Abkommen mit Russland bereits kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands durch die Transitgebühren dar und sollten später verrechnet werden. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland „das Blatt wenden“.
Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er nicht. Das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein. Finanzexperten griechischer Banken sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie könnten sich „schwer vorstellen“, wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist.
Die internationalen Geldgeber Athens haben noch fällige Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt.
Die Verhandlungen über Griechenlands Reformpaket gehen derweil weiter. Experten der sogenannten „Brüssel-Gruppe“ wollten am Wochenende in Brüssel zusammenkommen. In dieser Formation treffen sich Vertreter Athens mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rettungsschirms ESM sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Schäuble: „Es gibt nichts Neues.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommender Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon was Neues haben.“
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis warb am Rande des Wirtschaftsgipfels um Verständnis. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus traf er auch US-Präsident Barack Obama. Nach Obamas Ansicht muss Griechenland „harte Entscheidungen“ treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen“, sagte Obama am Freitag. Zwar müsse die Regierung den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, das Land brauche Spielräume für Investitionen. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen.
18 Apr 2015
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