taz.de -- Kommentar Deutsche Panzer in Syrien: Waffenexport konsequent verharmlost
Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer. Mehr als verlogene Apelle zur Mäßigung hat sie nicht zu bieten.
Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei führt Krieg mit [1][aus Deutschland gelieferten Panzern] und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schon schlimm genug ist. Jetzt setzt Ankara aber diese Waffen auch völkerrechtswidrig gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien ein.
Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien.
Niemand sollte überrascht sein, wenn es als Reaktion auf diesen von Ankara zynischerweise unter dem Titel „Operation Olivenzweig“ geführten Krieg erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und vielleicht auch in Deutschland.
Ankaras Luftangriffe und die Invasion mit Panzerverbänden spitzen die Widersprüche im globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter zu. Denn die Militärschläge richten sich gegen die vom Nato-Partner USA unterstützten und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die effektivsten Kämpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats waren.
Assad schaut zufrieden zu
Die türkischen Invasoren werden ihrerseits von der Freien Syrischen Armee (FSA) unterstützt, die sich im Herbst 2012 als säkularer bewaffneter Arm der politischen Oppositionsgruppen gegen die Regierung Assad formierte. Denn die FSA streitet sich mit den Kurden sowie mit diversen islamistischen Rebellengruppen um die Gebiete im Norden und Nordosten von Syrien, aus denen der IS inzwischen vertrieben wurde.
Assads Regierungsstreitkräfte, deren Aufgabe es doch eigentlich sein sollte, das eigene Territorium und die kurdischen StaatsbürgerInnen gegen die Angriffe der Türkei zu verteidigen, bleiben untätig und schauen zufrieden zu, wie sich Kurdenmilizen, FSA und islamistische Rebellen gegenseitig schwächen. Denn auch Assads Regierungstruppen wollen die vom IS befreiten Regionen unter ihre Kontrolle bringen.
Offensichtlich wegen dieser Widersprüche vermeiden die Regierungen in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten eine klare Einstufung und Verurteilung von Ankaras Krieg als „völkerrechtswidrig“ und flüchten sich stattdessen in verlogene „Appelle an beide Seiten zur Mäßigung“.
22 Jan 2018
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