taz.de -- Rüstungsexportbericht der Regierung: Tatsächliche Ausfuhren steigen
Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“ Golfregion.
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten [1][Übersicht] für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit [2][Saudi-Arabien und Katar] mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher Brandherd im Nahen Osten ist.
Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.
„Obwohl Saudi-Arabien und die Emirate [3][einen brutalen Krieg im Jemen führen], der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen“, sagte van Aken. So gab Berlin in den ersten vier Monaten grünes Licht für die Lieferung von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus in Riad für rund 48 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate für rund 80 Millionen Euro.
Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Mrd) erlaubt. Den Löwenanteil machte die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien aus. Rund 46 Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als unproblematisch gilt.
Gabriel hatte massive Reduzierung versprochen
Auch die Grünen werfen der schwarz-roten Regierung vor, für eine „Reihe übler Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei Katar“ verantwortlich zu sein. „Union und SPD haben bewiesen, dass ihnen der politische Wille fehlt, verantwortungslose Waffendeals endlich zu beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP den Verkauf von 62 „Leopard 2“-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erlaubt – die aktuelle Regierung stoppte den Deal nicht, was rechtlich möglich gewesen wäre.
Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 – noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) – Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015, aber immer noch einer der höchsten Werte seit Jahren. Deutschland ist nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren. Er brachte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Krieges.“ Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.
14 Jun 2017
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