taz.de -- Bundesregierung
Der neue „Deutschlandfonds“ soll private Investitionen stimulieren. Die staatliche Förderbank KfW wird unternehmerische Risiken absichern.
Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das? Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag.
Im Bundestag verspricht Friedrich Merz, dass Europa nicht zum Spielball von Großmächten werden darf. Dafür braucht er auch russische Vermögen.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt die von der EU geplanten Lockerungen bei der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab.
Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per Klage.
Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik.
Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen.
Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“.
Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.
Die Bundesregierung fördert sogenannte Infrastrukturprojekte und zeigt damit, was sie von Klima- und Artenschutz hält: nichts.
Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar.
Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber.
Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.
Die Bundesregierung will Hybrid-Autos fördern. Das könnte eine Chance sein – hätte Schwarz-Rot nicht noch eine andere Mogelpackung parat.
Die Junge Gruppe in der Union lehnt die schwarz-roten Rentenpläne ab. Bei der Probeabstimmung heute wird sich zeigen, wie viele Abweichler es gibt.
Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ.
Erneut versagt Deutschland in Sachen Klimapolitik. Deutsche Steuergelder werden künftig die Renaissance der Atomenergie in Asien mitfinanzieren.
Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union behauptet.
Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien.
In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld.
Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter?
Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen.
RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen.
In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren.
Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition.
Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt.
Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech.
In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China.
Umweltminister Schneider ist zu seinem ersten Klimagipfel angereist. Er hat sich eine schwere Aufgabe gesucht: Klimaschutz global gerecht zu machen.
Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?
Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance.
Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen.
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer.
Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das verfassungskonform?
Minijobs wurden geschaffen, um den Weg in die Anstellung zu erleichtern. Teile der Union wollen sie nun abschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundeskanzler wird am 11. November 70 Jahre. Unser Kolumnist gratuliert, aber hätte da auch ein paar Wünsche.
Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
Die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel sammelt in der SPD Unterschriften gegen schwarz-roten Sozialabbau. Für sie weckt das böse Erinnerungen.
Die Bundesregierung setzt auf Maßnahmen, die maximal den Status quo konservieren – statt auf eine Politik, die die Stahlindustrie langfristig sichert.
Der Kanzler sieht die Branche in einer existenzbedrohenden Krise, auch wegen des schwierigen Umbauprozesses. Schutzzölle und billigere Energie sollen sie stützen.
Einst hat sie ihnen die Aufnahme zugesagt, jetzt will die Bundesregierung, dass Afghan*innen doch in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür bietet sie Geld.
Merz hätte ein Signal an all jene senden können, für die das C in CDU noch eine Bedeutung hat. Stattdessen wiederholt er erneut einen alten Fehler.
Am Donnerstag lädt Kanzler Merz zum Stahlgipfel. Während der CDU-Generalsekretär Schutzzölle will, schlägt die Linke ein Investitionsprogramm vor.
Armut und Einsamkeit bedingen einander: Wer kein Geld hat für Kaffee und Kino, verliert Freunde. Nicht wenige sind anfällig für rechte Narrative.
Auch in der Wirtschaft ist angekommen, dass der Kanzler mehr verspricht, als er einhält. Und reagiert auf die fehlende Planbarkeit entsprechend.