taz.de -- Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Die schwarz-rote Koalition plant, im kommenden Jahr weitere Schulden aufzunehmen. Die Bundesregierung will sich rund 8 Milliarden Euro zusätzlich leihen, sodass die Gesamtsumme auf 98 Milliarden Euro steigt. Union und SPD beschlossen dies in der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags, der abschließenden Verhandlung über den Bundeshaushalt 2026. Mit diesem Schritt soll auch [1][das große Loch im Etat für 2027 verringert werden.]
Die zusätzlichen Schulden für 2026 sind nötig, weil die Koalition eine Rücklage von etwa 10 Milliarden Euro aus früheren Jahren schonen will. Die Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD) verteidigten die Maßnahme als vorausschauende Finanzpolitik. Laut Bundesfinanzministerium klafft 2027 eine Lücke von etwa 30 Milliarden Euro, die schwer zu schließen ist. Dafür solle die Rücklage dann verwendet werden, sagte Rudolph. Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der oppositionellen Grünen, kritisierte den „Verschiebebahnhof“. Auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch bemängelte die „unsolide“ Herangehensweise.
Der Haushalt der schwarz-roten Regierung wächst von bisher geplanten 521 auf 525 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich allerdings nur um den sogenannten Kernhaushalt. Hinzu kommen Sondervermögen für die Modernisierung der Infrastruktur, die Umstellung auf CO₂-neutrale Produktion und die Bundeswehr. Insgesamt kann die Bundesregierung 2026 etwa 640 Milliarden Euro ausgeben – ein Rekord. Die Gesamtverschuldung dürfte auf über 180 Milliarden Euro steigen, ein Drittel der Bundesausgaben.
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf beschlossen die Abgeordneten zusätzliche Ausgaben. So soll die Ukraine weitere 3 Milliarden Euro erhalten, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Die Pflegeversicherung bekommt ein Darlehen von 3,2 statt 1,5 Milliarden Euro, um höhere Kosten auszugleichen. Und 7 Milliarden Euro werden für die eine Beteiligung des Staates an der Stromnetzfirma Tennet reserviert, die Höchstspannungsleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland baut und betreibt.
Auch Wirtschaftsweise äußern sich kritisch
„2026 wird das zweite Jahr der Rekordinvestitionen“, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dabei erhöhen wir auch die Investitionsquote im Kernhaushalt auf 10,5 Prozent und liegen damit über der im Bundestag vereinbarten Quote.“ CDU-Haushälter Haase bezifferte die gesamten Investitionen – Kernhaushalt plus Sondervermögen – auf 118 Milliarden Euro.
Doch die tatsächliche Höhe der Investitionen bleibt umstritten. Einerseits steht der Regierung gerade für diese Zwecke [2][das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität] mit 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Andererseits kritisierte Grünen-Politiker Schäfer: „Die Regierung betreibt damit Schindluder.“ Statt zusätzlicher Investitionen in Brücken, Bahnlinien, Schulen und Forschung fließe ein Teil des Geldes in Staatskonsum und Subventionen. „Die Koalition verspielt die Chance“, sagte Schäfer. „Richtig gemacht, könnte das Sondervermögen für 5 Prozentpunkte zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen.“
Er steht mit dieser Position nicht allein. Auch die Wirtschaftsweisen, die die Regierung beraten, äußerten sich kritisch. Sie bemängelten, dass weniger als die Hälfte der angeblichen Investitionsmilliarden bisher wirklich dafür eingeplant seien. [3][Für 2026 erwarten sie ein mageres Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent]. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt offiziell beschließen.
14 Nov 2025
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