taz.de -- Schuldenbremse
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.
Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht auch für Bildung?
Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil.
Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen bleiben.
Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.
Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.
Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?
Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.
Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus. Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung.
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück.
Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.
16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union und SPD.
Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.
Bekannte Ökonomen setzen auf höhere Rüstungsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Andere Forscher bleiben skeptisch, wie Anfragen der taz zeigen.
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
So viele neue Soldat:innen wie nie, hohe Budgets in Aussicht: Eigentlich sollte die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein – doch der Wehrbericht zeichnet ein anderes Bild.
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?
Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.