taz.de -- Haushalt
Einen Haushalt für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024 ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem Kompromiss.
Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.
In einer Diskussion über die Zukunft der Jugend in Berlin finden Linke und SPD viele Gemeinsamkeiten. Die CDU dagegen scheint schon Vergangenheit zu sein.
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.
Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.
Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.
Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.
Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun retten.
Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben – und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer.
Zuletzt wurde bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stetig gekürzt. Das will auch die aktuelle Regierung nicht rückgängig machen.
Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.
Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“.
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.
Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.
Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.
Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt, aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den Beinen.
Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600 Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz.
Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen. Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
Um die hohen Kriegskosten zu bewältigen, will Russland zukünftig die Mehrwertsteuer erhöhen und die Unternehmensteuer ausweiten – auf kleine Betriebe.
Um den Bezirkshaushalt von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es grün-linken Zoff. Die Linken haben ihn zusammen mit SPD und CDU beschlossen.
Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen. Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und Bürger.
Bremerhaven geht ein Licht auf: Der Nachbau des historischen Stahlseglers „Najade“ würde zu teuer.
So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann das nicht richten.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) setzt darauf, dass sich die schlechte Haushaltslage sich wieder ändern könnte. Nahe liegt das nicht.
In Charlottenburg wurde einer Anfang September getöteten Frau gedacht. Die Initator:innen fordern zugleich mehr Geld für Prävention und Schutz.
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Draußen Protest, drinnen Debatte: Nach zwei Monaten Ferien geht es im Abgeordnetenhaus beim Haushalt gleich hart zu Sache.
Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
Reiche stärker zu besteuern, sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Katharina Beck. Was Merz und Söder fordern, hält sie für „Unfug“.
Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht.
Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und Bildung.
Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.
Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.
Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.
Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.