taz.de -- Feuerpause in Aleppo: Regierung verspricht freien Abzug
Die Syrische Armee und russische Verbündete öffnen Korridore in Aleppo, damit Menschen fliehen können. Ein EU-Gipfel droht Assad-Unterstützern mit Sanktionen.
Amman/BRüssel rtr/afp |In der syrischen Großstadt Aleppo hat am Donnerstag eine einseitig ausgerufene Waffenruhe der Regierungstruppen und ihrer russischen Verbündeten begonnen. Staatlichen Medien zufolge öffnete die Armee zwei Korridore im Stadtviertel Bustan al-Kasr und nahe der Castellostraße im Norden der früheren Handelsmetropole.
Damit soll es Zivilisten und Rebellen ermöglicht werden, den belagerten Teil Aleppos zu verlassen. „Wir garantieren freien Abzug. Nutzen Sie die Gelegenheit und bringen Sie Ihre Familien in Sicherheit“, hieß es in einer Lautsprecherdurchsage der syrischen Armee, wie der regierungsnahe Nachrichtensender Majadin aus dem Libanon berichtete.
Die Aufständischen haben mit Blick auf die einseitige Feuerpause von psychologischer Kriegsführung gesprochen. Damit versuche die Regierung, sie zur Aufgabe zu bewegen. Die syrischen und die russischen Streitkräfte bombardieren Aleppo seit Wochen.
Dabei wurden Hunderte Zivilisten getötet und Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Wasserwerke getroffen. Die Rebellen bereiten nach eigener Darstellung dennoch eine Großoffensive vor, um den Belagerungsring um Ost-Aleppo zu durchbrechen.
EU-Staaten verschärfen ihren Kurs
Nach dem erfolglosen Treffen mit Russland zu Syrien haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft. Im jüngsten Beschlussentwurf für den EU-Gipfel vom Donnerstag werden nun auch Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht, sollten die „Gräueltaten“ in der nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch der Syrien-Verbündete Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin [1][Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt]. Konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nicht. Eine vor einigen Tagen durch Syrien und Russland angekündigte, mehrstündige Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.
„Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf“, heißt es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Staats- und Regierungschefs verlangen demnach „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft“.
Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hieß es weiter. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: „Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.“
Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten Erklärung der EU-Außenminister gefunden. Allerdings war dabei die Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt.
20 Oct 2016
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