taz.de -- Gipfeltreffen zur Ost-Ukraine: Dialog als einzige Chance
Merkel und weitere europäische Politiker wollen im Gespräch mit Putin versuchen, das Minsker Abkommen durchzusetzen. Auch die Lage in Syrien wird erörtert.
Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch den russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin zu Gesprächen über die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg. Zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nimmt Putin an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teil. Merkel und Hollande wollen mit ihm aber auch über die eskalierende Gewalt in Syrien sprechen.
Bei dem Treffen in Berlin soll es um die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gehen. Mit den Abkommen von 2014 und 2015 – unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk – versuchen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine den Krieg zu beenden. Sie sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
In den Gesprächen über den Syrien-Konflikt wird es um die eskalierende Gewalt im Kampf um Aleppo gehen. Russland werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington sind zuletzt ins Stocken geraten.
„Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem, sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien.“ Deshalb sei es richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.
Sanktionen unangebracht
Die zuletzt aufgekommene Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland, diesmal wegen der Syrien-Krise, hält der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unangebracht. Der SPD-Politiker begründete das vor dem Deutschland-Besuch Putins mit der vorübergehenden Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.
Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, sagte Erler der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht unbedingt ein Argument für die Sanktions-Befürworter, die das Problem haben zu erklären, wie Sanktionen kurzfristig wirken können.“
Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung gezeigt. „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, sagte Erler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.
Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum Westen.
19 Oct 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Statt von harten Sanktionen ist nach dem EU-Gipfel nur noch von Optionen die Rede. Das liegt auch an Italien. Dessen Premier Renzi hat gute Argumente.
Die Syrische Armee und russische Verbündete öffnen Korridore in Aleppo, damit Menschen fliehen können. Ein EU-Gipfel droht Assad-Unterstützern mit Sanktionen.
Merkel, Putin und weitere europäische Spitzenpolitiker diskutieren in Berlin stundenlang über die Krisenländer. Mit einem ernüchternden Ergebnis.
Bringt die nächste Verhandlungsrunde mit Russlands Präsident den Donbass einer friedlichen Lösung näher? Die Ukrainer sind skeptisch.
Ganze acht Stunden wollen Russland und Syrien in Aleppo die Waffen schweigen lassen. Für eine längere Feuerpause stellt Moskau Bedingungen.
Unter den Mitgliedsländern der EU gibt es keine Einigkeit über neue Russland-Sanktionen. Großbritannien friert alle „Russia Today“-Konten ein.
Arsen Pawlow, Kommandeur der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine, wurde getötet. Die Täter könnten aus den eigenen Reihen stammen.
Die Gespräche zwischen Russland und den USA haben nichts gebracht. Die Blockade ließe sich aber durch die UN- Generalversammlung überwinden.