taz.de -- Diskussion um Sanktionen: Putins Krieg in Aleppo spaltet die EU

Unter den Mitgliedsländern der EU gibt es keine Einigkeit über neue Russland-Sanktionen. Großbritannien friert alle „Russia Today“-Konten ein.

Bisher war Syrien kein großes Thema für die EU. Bei den Friedensgesprächen spielte sie bestenfalls eine Nebenrolle. Doch nun droht eine Zerreißprobe. Denn die 28 EU-Außenminister konnten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Vor allem die Haltung zu Russland, das Syriens Machthaber Baschar al-Assad militärisch aktiv unterstützt, sorgt für Ärger wegen der fortgesetzten Luftangriffe auf Zivilisten im eingekesselten Ostteil der Stadt Aleppo. Frankreich und Großbritannien sprachen sich nachdrücklich dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und dabei alle Optionen zu prüfen – bis hin zu neuen Sanktionen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sprach vom „Abschlachten“ unschuldiger Menschen in Aleppo. Die EU müsse darüber sprechen, „wie der Druck auf das Assad-Regime und seine russischen Marionettenspieler aufrechterhalten wird“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte hingegen vor einer neuen Sanktionsdebatte. „Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen“, sagte er.

Debatte überschattet EU-Außenministertreffen

Rückendeckung bekam Steinmeier von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sanktionen stünden nicht auf der Tagesordnung und seien bisher auch von keinem EU-Land vorgeschlagen worden, sagte die Italienerin. Dennoch überschattete die Debatte das Treffen der Außenminister.

Zum Schwur könnte es nun beim EU-Gipfel am Donnerstag kommen. Denn auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich indirekt für Sanktionen ausgesprochen. Die Bundesregierung habe „Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Am EU-Gipfel nimmt nur Merkel teil, Steinmeier spielt dort keine Rolle. Die Äußerungen aus Berlin zeigen, dass nun auch ein Riss durch die Bundesregierung geht.

Gleichzeitig prescht die britische Regierung offenbar vor. London ließ am Montag alle Bankkonten des staatlichen russischen Auslandssenders RT (Russia Today) und einiger seiner leitenden Mitarbeiter in Großbritannien einfrieren, berichtete RT selbst. Die Sperrung trete ab 12. Dezember in Kraft. Dies sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, kritisierte das russische Außenministerium.

17 Oct 2016

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