taz.de -- EU-Sanktionen
Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz.
Spätestens am 1. November 2027 ist Schluss mit Gaslieferungen aus Russland. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt. Öl wird weiter importiert.
Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist kein Ausweis von Effektivität, sondern Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners der 27 EU-Mitglieder.
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
Da sich Teheran nicht an das 2015 geschlossene Atomabkommen gehalten hat, wird das Regime bald wieder bestraft. Doch etwas macht Hoffnung.
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.
In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sollten Putin unter Druck setzen, die EU aber auch energieunabhängiger machen. Funktioniert das?
In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen Russland.
Bisher gibt es wegen Abhängigkeiten keine EU-Sanktionen auf russisches Flüssiggas. Doch die EU-Kommission möchte die Einfuhr ab 2028 untersagen.
In den Verhandlungen um ein neues Atomabkommen steigt der Druck auf den Iran. Drohende Sanktionen will das Land mit Hilfe von Russland und China abwenden.
Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die Volksrepublik reagiert erbost.
Angriffe im Westen der Ukraine und Kämpfe an der Front. China kritisiert das EU-Sanktionspaket. Die Ukraine-Kontaktgruppe berät über Kyjiw-Hilfen.
Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es geht auch um die Nord-Stream-Pipelines.
Während der Westen der Ukraine neue Waffenlieferungen verspricht, kommen Drohungen aus dem Kreml. Und Russland bombardiert die Ukraine weiter.
In zwei wichtigen Punkten konnten sich EU-Staats- und Regierungschefs nicht einigen: einem Sanktionspaket gegen Russland und dem Israel-Assoziierungsabkommen.
Dr. Julia Grauvogel lobt die Geschlossenheit der G7-Länder. Ein Gespräch über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und den Kurswechsel der USA.
Russland hat in der Nacht zu Freitag wieder massiv zivile Ziele angegriffen, mindestens vier Menschen starben. Parallel griff Kyjiw Militärobjekte in Russland an.
Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit Anreizen versuchen.
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Eine WWF-Analyse zeigt, dass in hierzulande verkauften Produkten russisches Holz steckt. Der Verdacht: Das Handelsembargo werde umgangen.
Nach Recherchen von taz und belarussischen Journalist*innen handelt die EU gegen einen Chiphersteller. Dessen Produkte fanden sich in ukrainischen Kampfzonen.
Mit Tricks schaffen es reiche Russen und Putin-Freunde, ihre Villen in Österreich trotz EU-Sanktionen zu behalten. Eine Rolle dabei spielt Zypern.
Um seine Raketen zu bauen, braucht Russland westliche Komponenten. Die gelangen trotz Sanktionen in das Land – und stammen auch aus Deutschland.
Die EU-Außenminister verlängern Sanktionen gegen Russland. Schwierig gestaltet sich die Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Syrien.
Die EU will eine baldige Aussetzung ihrer Sanktionen in den Bereichen Energie und Verkehr diskutieren. Die Außenminister kommen am Montag zusammen.
Syrien ist international so stark sanktioniert wie kaum ein anderes Land. Das soll sich jetzt ändern, sagen arabische und westliche Politiker in Riad.
Mit gezielten Maßnahmen gegen Öltanker versucht die EU erneut, Russlands Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Doch das ist nicht einfach, sagt der Handelsökonom Julian Hinz.
Ukraines Präsident verweist auf die heikle Lage im Donbass, schränkt aber ein, dass Gespräche nur erfolgen, wenn sein Land dabei „nicht allein mit Russland“ sei. Scholz wird für sein Putin-Telefonat kritisiert.
Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich einig.
Der russische Frachter „Ruby“ irrt durch Nord- und Ostsee. An Bord befindet sich hochexplosives Ammoniumnitrat. Experten wittern ein Kalkül Russlands.
Trotz Sanktionen gegen Russland stecken in Waffen, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, Teile aus aller Welt – oft auch aus Deutschland.
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.
Die EU will mit den Zinsen aus eingefrorenem russischen Geld die Aufrüstung der Ukraine zahlen. So will man ihr zum Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen.
Russischer Schienenverkehr wird von der EU sanktioniert. Doch es gibt Hinweise darauf, dass eine deutsche Firma für russische Züge produziert.
Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft werden. Doch die geplanten EU-Sanktionen gegen Siedler*innen sind richtig.
Putins Krieg ist weit mehr als ein Versuch der Wiederherstellung des russischen Imperiums. Deutschland aber verweigert seine Verantwortung.
Auf mittlerweile 10 Millionen Euro beläuft sich die Vertragsstrafe für den Investor Monarch. Wann holt sich das Land das Grundstück zurück?
Die EU ist weiter uneins bei der Forderung eines Waffenstillstands. Deutschland, Frankreich und Italien planen ein neues Sanktionsregime gegen Hamas.
Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
Sergei Kolesnikow besitzt eine deutsche Fabrik. taz-Recherchen zeigen: Er verdient auch am Ukraine-Krieg. Aber warum wird er nicht sanktioniert?
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
Nach Deals ihres Ehemanns mit Russland muss die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kalles um ihren Posten bangen. Sie soll ihm Geld geliehen haben.
Eine Luxemburger Firma hilft Russia Today dabei, in Europa zu senden. Die Regierung hat bisher wenig dagegen getan.
Sie sind jedenfalls „nicht für einen Sprint geeignet“, sagt eine Expertin in Brüssel. Derweil verlangt das Europaparlament neue Strafen.
Das Sanktionspaket Nummer elf der EU ist zahnlos geraten. Praktisch könnte es kaum zum Einsatz kommen, wie bereits das Beispiel China zeigt.
Die EU stellt der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wagner-Chef macht Putin schwere Vorwürfe. Die Reparatur der Krim-Brücke dauert wohl Wochen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will an diesem Dienstag nach Kyjiw reisen. Trotz Sicherheitsrisiko hält Moskau an der morgigen Militärparade fest.
In Folge des Angriffskrieges gegen die Ukraine haben viele internationale Autohersteller Russland verlassen. Die Autopreise gehen durch die Decke.