taz.de -- Sanktionen
Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
Erst wollte Iraks Justizministerium das Vermögen pro-iranischer Milizen einfrieren. Das sei „ein Fehler“ gewesen, sagt die Regierung – und versucht sich am Balanceakt.
Der 28-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine erzeugt Frust bei den EU-Außenministern – doch eigene Initiativen sucht man vergebens.
Im Streit mit Japan sendet China eine Botschaft an die Welt: Wer sich solidarisch mit Taiwan erklärt, muss mit wirtschaftlichen Maßnahmen rechnen.
Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.
Vor wenigen Monaten verlor Bosniens Serbenführer Miloran Dodik sein Präsidentenamt. Jetzt fallen die US-Strafmaßnahmen gegen den Nationalisten.
Der US-Präsident hat die größten russischen Ölkonzerne auf die Sanktionsliste gesetzt. Mindestens ein Drittel der russischen Ölexporte ist gefährdet.
Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist kein Ausweis von Effektivität, sondern Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners der 27 EU-Mitglieder.
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
Bürgergeldempfangenden, die Termine versäumen, wird gedroht, die Übernahme der Wohnkosten zu streichen. Damit riskiert der Staat Obdachlosigkeit.
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt. Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr Probleme.
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?
Die UN-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft. Am Sonntag ist der sogenannte Snap-Back-Mechanismus wirksam geworden.
Der Atom-Deal mit dem Iran ist gescheitert. Berlin will weiter verhandeln, um den Bau einer Atombombe diplomatisch zu verhindern. Und Teheran?
Am zweiten Tag der UN-Vollversammlung traten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der iranische Präsident Masoud Pezeshkian vor das Podium.
Da sich Teheran nicht an das 2015 geschlossene Atomabkommen gehalten hat, wird das Regime bald wieder bestraft. Doch etwas macht Hoffnung.
Bundeskanzler Friedrich Merz war am Donnerstag zu Gast bei seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez. Ein Thema dabei: die divergierenden Positionen zu Israel und Palästina.
Russlands Luftraumverletzungen stellen die Abwehrstrategie an der Ostflanke auf die Probe. US-Präsident Trump macht Druck auf die Nato-Staaten.
Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen.
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun die Einreise zur UN-Generaldebatte. Die EU kritisiert die Visa-Einschränkungen für Palästinenser scharf.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben jahrelang versucht, Iran mit Verhandlungen vom Bau einer Atombombe abzubringen. Nun kommen Strafmaßnahmen.
In den Niederlanden spitzt sich die anhaltende Regierungskrise zu. Nach dem Rückzug des Nieuw Sociaal Contract hat die Regierung nun ein Personalproblem.
Mit der Aufhebung von Sanktionen öffnet sich Syrien für ausländische Investor*innen. Profitiert die Bevölkerung davon?
In den Verhandlungen um ein neues Atomabkommen steigt der Druck auf den Iran. Drohende Sanktionen will das Land mit Hilfe von Russland und China abwenden.
Die Eltern der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geisel Itay Chen fordern wirtschaftliche Sanktionen von Deutschland.
Als erstes EU-Land sanktioniert Slowenien Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Den rechtsextremen Ministern werden „genozidale Aussagen“ vorgeworfen.
Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es geht auch um die Nord-Stream-Pipelines.
Lauter freundliche Worte findet Sergej Lawrow bei seinem Treffen mit Diktator Kim Jong Un in der Hafenstadt Wonsan. Derweil meldet die Ukraine Tote nach russischen Raketen- und Drohnenangriffen in der Nacht zum Samstag
US-Präsident Donald Trump hat sich ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Die Ukraine meldet den schlimmsten Luftangriff seit Kriegsbeginn.
Putin sei sich bewusst, dass Sanktionen kommen können, erklärt der US-Präsident nach seinem für ihn enttäuschenden Telefonat mit dem Kreml-Hausherrn. Die Ukraine will eine russische Militärbasis getroffen haben.
Weit ist die Europäische Union mit den Sanktionen gegen Russland nicht gekommen. Das neue Paket zeugt von der Ratlosigkeit, die in Brüssel herrscht.
Kanzler Merz hat die Reichenweitenbeschränkung von Waffen für die Ukraine aufgehoben. Unser Autor, der in der Ukraine lebt, findet das falsch.
Für alle gleich geltende Regeln im Weltsport sind eine Illusion. Der politische Westen gibt den Ton an – und die, die das Geld geben.
Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt.
Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen. Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die USA.
Lange überfällig ist es, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Die neue Führung in Damaskus muss eine Chance haben, das Land zu stabilisieren.
Beim Besuch in Saudi-Arabien verkündet der US-Präsident ein Ende der Sanktionen gegen Syrien und will Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa treffen.
Ein Gastronom aus Hannover verkauft seinen Gebrauchtwagen an einen Georgier – jetzt steht er wegen der Umgehung der Russland-Sanktionen vor Gericht.
Trotz der einseitig von Moskau ausgerufenen Waffenruhe melden ukrainische Behörden nächtliche Luftangriffe. Russland feiert derweil seinen „Tag des Sieges“.
In Charkiw sind am Freitagabend fast 50 Menschen durch russische Drohnenangriffe verletzt worden. Derweil wird die Moskauer Siegesparade am 9. Mai zum Anlass für Wortgefechte.
China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
Die größte Gefahr für das Moskauer Regime sind Eliten, deren Unzufriedenheit wächst. Und Europa? Muss ihnen eine Exitstrategie anbieten.
Bei einem weiteren Treffen zur Ukraine in Paris kündigen London und Paris eine gemeinsame Sondierungsmission in die Ukraine an.
Der russische Sportminister Michail Degtjarjow steht nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste. Er ist überzeugter Putinist.
Die US-Regierung geht weiter gegen die Islamische Republik Iran vor. Unter anderem gerät die Schattenflotte zum illegalen Ölexport aus dem Land ins Visier.
Die EU-Außenminister beschließen ein Importverbot für russisches Aluminium. Auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte wollen sie vorgehen.
Die Fabrik Lingen produziert weiterhin Brennstäbe – mit Uran aus Russland. Umweltministerin Steffi Lemke sieht die Erweiterung des Werks kritisch.