taz.de -- Deutschlands Waffenexporte: Ein Mordsgeschäft

Der Kreis der Kunden ist pikant: Die meisten Lieferungen gingen nach Saudi-Arabien, Algerien und Ägypten. Nur die USA und Russland exportieren mehr Rüstungsgüter.

London dpa | Deutschland ist im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit gewesen. Wie der Branchendienst „Jane's“ in seinem jährlichen Rüstungsbericht feststellt, verkauften deutsche Unternehmen 2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Mrd Euro) ins Ausland – Kleinwaffen und Munition nicht mitgerechnet.

Davon ging etwas weniger als ein Drittel (29 Prozent) in den Krisengürtel Nahost-Nordafrika. Wichtigster Abnehmer in dieser Region war im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, gefolgt von Algerien, Ägypten und Katar. Laut „Jane's“ werden die Lieferungen nach Nordafrika und Nahost 2018 sogar 40 Prozent der deutschen Rüstungsexporte ausmachen. Danach fällt der Anteil voraussichtlich wieder ab, auf 28 Prozent.

Im Vorjahr hatte Deutschland in der Liste der größten Exporteure noch auf dem fünften Platz gelegen. Dass es 2016 wohl nur für den vierten Platz reichen wird, liegt nach Auskunft des Autors Ben Moores allerdings nicht daran, dass Deutschland seine Rüstungsexporte zurückfährt. Im Gegenteil: Der Gesamtbetrag wird den Berechnungen zufolge sogar noch einmal minimal steigen.

Grund sei vielmehr die Tatsache, dass Frankreich seine Rüstungsindustrie „wiederbelebt“ habe, sagte Moores. Die Gesamtsumme der französischen Rüstungsexporte in diesem Jahr schätzt er auf rund sechs Milliarden US-Dollar. Seinen Berechnungen zufolge wird Frankreich 2018 sogar Russland überrunden und zum zweitgrößten Exporteur von Rüstungsgütern aufsteigen.

Der weltweit größte Importeur von Waffen und Ausrüstung ist und bleibt Saudi-Arabien. Laut „Jane's“ wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von rund 9,3 Milliarden US-Dollar in das islamische Königreich geliefert. In diesem Jahr liegen die saudischen Militär-Importe sogar knapp über zehn Milliarden Dollar.

Späh- und Überwachungstechnik gefragt

Indien belegte in der Liste der wichtigsten Importeure in diesem und im vergangenen Jahr jeweils den zweiten Platz. Die Emirate steigern ihre Rüstungsausgaben den Angaben zufolge massiv. In diesem Jahr sollen sie Material im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar erhalten. Damit sind sie aktuell der drittgrößte Importeur von Rüstungsgütern.

Zwar macht den Golfstaaten der Rückgang der Öl- und Gaspreise zu schaffen. Moores gibt allerdings zu bedenken: „Nur weil ein Land sehr stark von Öleinkünften abhängig ist, heißt das nicht automatisch, dass es seine Verteidigungsausgaben senken wird, nur weil der Ölpreis sinkt.“

Saudi-Arabien habe große Ölreserven und kaum Schulden. Dies ermögliche es dem Königreich, auch in den kommenden Jahren große Aufträge an Rüstungskonzerne zu vergeben. Anders sei dies im Falle Russlands oder des Sultanats Oman. In beiden Staaten sei bei einem anhaltend niedrigen Ölpreis langfristig mit sinkenden Rüstungsausgaben zu rechnen.

Aus der Art der Rüstungsgüter, die von den arabischen Staaten derzeit bestellt werden, lässt sich laut Moores viel über ihre strategischen Ziele und Allianzen ablesen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Saudi-Arabien, Katar und die Emirate investieren viel in Späh- und Überwachungstechnik.“ Dies könne auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit von ihrem Langzeit-Sicherheitspartner USA hindeuten.

Die Golfstaaten und Ägypten hätten sich zudem Militärtechnik zugelegt, die auch anderen Zwecken diene als der rein defensiven Landesverteidigung. Der neue Fokus auf Präzisions-Lenkwaffen deutet nach Ansicht des Rüstungsexperten darauf hin, dass man sich auf Konflikte vorbereitet, „in denen es auch darum geht, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, indem man eine große Anzahl ziviler Opfer vermeidet“.

13 Jun 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

International fallen die Gaspreise seit Jahren. Die Deutschen müssen deshalb weniger fürs Heizen zahlen. Müsste die Rechnung noch niedriger sein?

Auch wenn Saudi-Arabien den Jemen bombardiert, liefert Deutschland weiter Waffen dorthin. Dort, wo sie gebaut werden, scheint der Krieg fern.

Global schrumpft das Waffengeschäft, wenn auch nur noch gering. In Westeuropa und Russland steigen hingegen die Umsätze.

Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.

Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.

Gegen Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch wird wegen illegaler Ausfuhr von Kriegswaffen ermittelt. Gehalt erhalten sie trotzdem weiter.

Rheinmetall darf eine Fabrik für die Produktion von „Fuchs“-Panzern nach Algerien liefern. Das Wirtschaftsministerium erteilte eine Genehmigung.

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.

Jürgen Grässlins „Schwarzbuch Waffenhandel“ belegt, wie sich Politiker aller Couleur für die deutsche Rüstungsindustrie starkmachen.

Bislang wusste die Öffentlichkeit nur von 62 Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen, die nach Katar gehen. Jetzt wird bekannt: Deutschland liefert deutlich mehr.