taz.de -- Bericht zu Rüstungsexporten: Waffen auch für Krisengebiete

Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.

Berlin afp | Das Bundeskabinett hat den bereits in den vergangenen Tagen heftig kritisierten Bericht zu Lieferungen deutscher Rüstungsgüter ins Ausland beschlossen. Demnach verdoppelte sich der Wert der 2015 genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf 7,86 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Die Opposition, Kirchen und Friedensorganisationen hatten die bereits am Wochenende bekannt gewordene Steigerung der Waffenverkäufe heftig kritisiert. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird darauf hingewiesen, dass „besonders ins Gewicht“ die Genehmigung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien in Höhe von 1,1 Milliarden Euro falle.

„Hervorzuheben“ sei auch die Erlaubnis für die Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen für Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Im Bericht wird darauf verwiesen, dass noch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 die Lieferzusagen gegeben habe. Rüstungsexporte in das autoritär regierte Emirat Katar in der krisenreichen Golfregion gelten als heikel und werden von der Opposition immer wieder kritisiert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Lieferung deutscher Waffen eigentlich reduzieren wollen. Angesichts der hohen Summen für das vergangene Jahr und Berichten zufolge im ersten Halbjahr 2016 abermals gestiegenen Ausfuhrzahlen steht der Vizekanzler heftig in der Kritik. Gabriel wies bereits am Montag darauf hin, dass der Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten „drastisch“ gesunken sei.

In dem nun beschlossenen Bericht heißt es, der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen habe im vergangenen Jahr 32,4 Millionen Euro betragen. Das sind fast 15 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr und „bedeutet damit zugleich den geringsten Genehmigungswert seit 15 Jahren“.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Für weiteren Unmut bei der Opposition sorgte am Dienstag [1][ein Bericht von Spiegel Online], wonach die Bundesregierung in den letzten Wochen zehn abschließende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bewilligt habe, darunter auch die Lieferung eines ersten von insgesamt 48 militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien.

Offensichtlich fehle es der Bundesregierung „an sicherheitspolitischem Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl“, kritisierte die Grünen-Expertin für Sicherheits- und Rüstungspolitik, Agnieszka Brugger. „Nach den üblen Rekordzahlen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 setzt die große Koalition ihre falsche Politik ohne mit der Wimper zu zucken weiter fort und genehmigt eine Reihe von Geschäften in Staaten außerhalb von NATO und EU.“

Insbesondere die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien sei eine „große Fehlentscheidung“, erklärte Brugger. „Patrouillenboote sind keine harmlosen Bötchen, die niemandem schaden, sondern Kriegswaffen.“

6 Jul 2016

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