taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Sie schießen aus allen Rohren

Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.

Berlin taz | | Weil die Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt, fordert die Linkspartei strengere gesetzliche Vorgaben. „Das System der Rüstungskontrolle ist kaputt. Es ist Wischiwaschi, butterweich“, sagte der Außenpolitiker Jan van Aken am Freitag im Bundestag. Er kritisierte, dass die bisherigen Kriterien für Exportgenehmigungen „völlig vage“ seien und die Gesetze „Tausende von Schlupflöchern“ zuließen. Notwendig seien daher klar definierte Verbote, etwa für Geschäfte mit Kriegsparteien.

Die Grünen lehnen diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab. „Ich bin beim Kollegen van Aken: Gesetze kann man verschärfen“, sagte die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Das Hauptproblem sieht sie aber nicht in laschen Vorgaben, sondern im fehlenden „politischen Willen der Regierung“, die Exporte zu senken.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Demzufolge genehmigte sie im vergangenen Jahr Ausfuhren in einem Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro; der Großteil der Produkte geht an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato. Noch nie zuvor hatte eine Bundesregierung Rüstungsexporte in einem solch hohen Umfang genehmigt.

Dass die Große Koalition diesen Rekord knackt, war schon länger absehbar. Neu sind dagegen Zahlen für das laufende Jahr: Von Januar bis Juni genehmigte die Regierung Ausfuhren im Wert von 4,029 Milliarden Euro – das sind noch einmal deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Zuletzt erlaubte der Bundessicherheitsrat (ein Regierungsgremium, dem die Kanzlerin und mehrere Minister angehören) die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten an die saudische Küstenwache.

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der federführend zuständig ist, sind diese Neuigkeiten pikant: Im Wahlkampf hatte er eigentlich einen restriktiveren Kurs angekündigt. Dass die Exportgenehmigungen nun gestiegen sind, schiebt er unter anderem auf Genehmigungen der Vorgängerregierung, die er nicht ohne Weiteres kassieren kann.

Im Bundestag verteidigten Koalitionsabgeordnete gestern die Genehmigungspraxis. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte: „Auch wenn das deutsche G36-Gewehr nicht nach Saudi-Arabien kommt, werden die saudischen Soldaten nicht mit Holzgewehren herumlaufen.“ Stattdessen würde sich die Regierung in Riad Lieferanten aus anderen Ländern suchen. Der SPD-Abgeordnete Ulrich Hampel lobte seinen Parteichef trotz der Rekordgenehmigungen: Die Exportpolitik sei unter der Großen Koalition so transparent wie nie zuvor. Das sei der Verdienst von Sigmar Gabriel.

8 Jul 2016

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