taz.de -- Assad über die Lage in Syrien: Feuerpause in einer Woche unmöglich
Baschar al-Assad zerschlägt die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand in Syrien. Die Bekämpfung des Terrorismus habe für ihn Priorität, sagte er.
Beirut rtr/afp | Für Syriens Präsident Baschar al-Assad bedeutet eine Feuerpause nicht, dass alle Waffen schweigen. „Ein Waffenstillstand impliziert vor allem, dass die Terroristen von der Stärkung ihrer Positionen abgehalten werden“, sagte Assad am Montag im syrischen Fernsehen.
„Eine Verlegung von Waffen, Ausrüstung oder Terroristen oder die Befestigung von Stellungen werden nicht zugelassen“, sagte er. Die Bekämpfung des Terrorismus habe für ihn jetzt und in Zukunft Priorität.
Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Dessen ungeachtet gehen die Kämpfe unvermindert weiter.
Assad sagte dazu, niemand sei in der Lage, innerhalb einer Woche alle Bedingungen und Erfordernisse für einen Waffenstillstand zu klären. „Wer wird mit den Terroristen reden“, fragte er, „und wenn eine terroristische Gruppe den Waffenstillstand ablehnt, wer wird dann dafür verantwortlich gemacht?“
Kliniken und Schulen angegriffen
Eine Lösung der Syrien-Krise sehe er in lokalen Versöhnungsvereinbarungen, erklärte Assad. Politische Veränderungen im Land müssten auf den Boden der bestehenden Verfassung erfolgen. Eine Übergangsregierung wäre eine Abkehr von der gegenwärtigen Verfassung. Wenn man mit dieser nicht mehr arbeiten wolle, müsse man sich im Dialog auf eine neue einigen, über die die Syrer abstimmen müssten.
Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in Syrien rücken auch wegen der [1][Raketenangriffe vom Montag] weiter in die Ferne. Bei den Attacken auf Kliniken und Schulen im Norden Syriens wurden nach UN-Angaben fast 50 Zivilisten getötet.
Zahlreiche Menschen wurden verletzt, teilte die UNO mit. Demnach wurden am Montag mindestens fünf medizinische Einrichtungen und zwei Schulen in Aleppo und Idlib getroffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Verstoß gegen internationales Recht und erklärte, die Angriffe würden „einen Schatten“ auf die Bemühungen um ein Ende des seit fast fünf Jahre dauernden Bürgerkriegs werfen.
16 Feb 2016
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
In Syrien sollen ab Samstag die Waffen schweigen, planen USA und Russland. Allerdings sind der Islamische Staat und die Nusra-Front davon ausgenommen.
Viele Orte Syriens werden von der Regierung, aber auch vom IS und verschiedenen Rebellentruppen belagert. Die UN beliefert nun 100.000 Syrer.
Der syrische Dichter Adonis wird mit dem Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis geehrt. Eine Fehlentscheidung, meinen Kritiker.
Mehrere Krankenhäuser und Schulen wurden an der türkischen Grenze und in der Provinz Idlib angegriffen. 40.000 Menschen sind ohne medizinische Versorgung.
Bei Luftangriffen in Nordsyrien sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Zwei Krankenhäuser wurden zerstört, darunter eins von Ärzte ohne Grenzen.
Auf der Sicherheitskonferenz in München sind alle damit beschäftigt, anderen die Schuld zuzuschieben. Sie reden vom Frieden – aber der Krieg ist längst da.
Die Regierung will den Zusammenschluss kurdischer Gebiete verhindern. Damit verschärft sie auch die Spannungen mit den USA.
Das Land will beim Kampf gegen den „IS“ stärker mit den Saudis kooperieren und sogar Soldaten nach Syrien schicken. Derweil gewinnt das Assad-Regime an Boden.
Das Ergebnisse der Syrien-Kontaktgruppe weckt neue Hoffnung. Doch es gibt auch erhebliche Zweifel, dass die Entschlüsse umsetzbar sind.
Die Syrien-Kontaktgruppe in München strebt eine baldige Feuerpause an. Ob sich diese tatsächlich umsetzen lässt, ist allerdings mehr als fraglich.
„Ärzte ohne Grenzen“ berichtet von der katastrophalen Lage rund um Aleppo. Medizinische Einrichtungen würden gezielt angegriffen.
Unterstützt von Russland erobert das Regime immer mehr die Rebellengebiete um Aleppo. Ein Sieg Assads hätte fatale Folgen.