taz.de -- Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit Verfassungsklage, die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD setzt sich ab.

Berlin taz | Am Ende seiner Pressekonferenz wurde Horst Seehofer deutlich. „Die Belastungsgrenze“ sei erreicht, erklärte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag in München. Die Bundesregierung solle jetzt ein „Signal setzen“, dass sie eine „sofortige Begrenzung der Zuwanderung“ anstrebe. Ansonsten, drohte der CSU-Chef, müsse man auch aus Gründen der „inneren Sicherheit“ zu jenen „Notwehrmaßnahmen“ greifen, die er zuvor in einem Bild-Interview angedroht hatte.

Es blieb seinem Innenminister Joachim Herrmann vorbehalten, die Details darzulegen. So forderte der CSU-Politiker, zum Dublin-System zurückzukehren, wonach jene EU-Länder für die Asylsuchenden zuständig sind, die diese zuerst betreten haben, und Flüchtlinge an den Grenzen notfalls direkt zurückzuweisen.

Dazu sollten an den deutschen Grenzen „Transitzonen“ geschaffen werden, wie es sie in Flughäfen bereits gibt. Außerdem solle der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt werden. Beides geht aber nicht ohne Erlaubnis aus Berlin. Sollte der Bund jedoch nicht handeln, werde der Freistaat „anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen“, drohte Herrmann. Und sollte nichts davon passieren, dann behalte es sich sein Bundesland vor, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Damit setzte sich die CSU einmal mehr in Opposition zu Angela Merkel, die am Abend zuvor vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal kämpferisch und mit klaren Worten für ihren Kurs geworben hatte: „Zu uns kommen nicht anonyme Menschenmassen, sondern zu uns kommen einzelne Menschen“, sagte sie dort. Jeder davon habe ein Anrecht, „anständig behandelt zu werden“, sagte sie. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte zugeknöpft: Ein Alleingang Bayerns sei keine Lösung des Flüchtlingsproblems, die angedrohte Klage sah er gelassen.

AfD übertrumpft CSU

Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen lehnt Merkel ausdrücklich ab, und von einer Asyl-Obergrenze wollte sie auch nichts wissen. Die hat nun ausdrücklich die SPD ins Spiel gebracht. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnen vor einer unbegrenzten Aufnahme von Asylsuchenden. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, sagten sie dem Spiegel, der an diesem Samstag erscheint. Darum müsse man „das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“.

Eine Schippe legte die Alternative für Deutschland (AfD) drauf, um die CSU noch zu übertrumpfen. Sie fordert, die Grenzen sollten temporär für Menschen ohne Visa ganz geschlossen und der Familiennachzug für Flüchtlinge ganz abgeschafft werden, kurz: einen sofortigen „Aufnahmestopp“, wie Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin sagte.

Außerdem kündigten die Rechtspopulisten an, die Bundeskanzlerin anzuzeigen. „Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, behauptete AfD-Vizechef Alexander Gauland. Ihre Entscheidung von Anfang September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar.

9 Oct 2015

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