taz.de -- Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein Ultimatum bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.

PASSAU afp | Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag gesetzt. „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

„Wir brauchen Begrenzung und Steuerung, weil wir sonst die Probleme nicht mehr beherrschen können“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef fügte hinzu, die „wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre“, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann. Merkel und Faymann hätten die „Politik der offenen Grenzen“ eingeleitet. „Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“

Das Verhalten Österreichs „belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, so Seehofer. Er forderte ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden“, sagte er und brachte erneut Maßnahmen „bayerischer Notwehr“ ins Spiel.

„Es gibt aus bayerischer Sicht Grenzen der Bemühungen“, fügte Seehofer hinzu, der den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Wochen scharf kritisiert. „Wir haben nur noch ein ganz, ganz kleines Zeitfenster. Bis zum Frühjahr können wir nicht mehr warten, dieses durch falsche Entscheidungen ausgelöste Chaos zu beenden.“ Darunter leide nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch viele Flüchtlinge, „die unter völlig falschen Voraussetzungen und Hoffnungen zu uns kommen“.

27 Oct 2015

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