taz.de -- De Maizière zur Flüchtlingskrise: Der Seehofer der CDU

Was die CSU kann, kann der Innenminister schon lange. De Maizière kritisiert Österreich scharf. Zugleich sagt er, die Zahl afghanischer Flüchtlinge sei inakzeptabel.

Berlin rtr/dpa | Einen Tag nach der CSU hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen.

„Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung“, beklagte er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.“

Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. „Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“

Zugleich erklärte de Maiziére, dass er bis zum Jahresende einen kräftigen Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern erwarte. „Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die Zahl der Rückführungen, der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen erheblich ansteigen wird“, sagte er. Mit dem beschlossenen Asyl-Gesetzespaket würden Abschiebungen erleichtert.

Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den neuen Entscheidungszentren der Behörde bis Weihnachten viele Altfälle - also bisher unerledigte Asylanträge - abarbeiten. „Das bedeutet, dass Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land verlassen müssen. Das muss vollzogen werden.“

Weniger Afghanen

Die Bundesregierung will derweil die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan in Deutschland deutlich reduzieren. „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, so Innenminister de Maizière.

Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. „Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Die Jugend und die Mittelschicht sollten in Afghanistan bleiben, um das Land aufzubauen. Ziel sei nun, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe „und dass die Entscheidungspraxis anders wird“.

28 Oct 2015

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