taz.de -- Kuschen vor rechter Stimmungsmache: Wir schaffen das! Oder nicht?

Aus Angst vor dem Erstarken von AfD und Pegida kommt die Mitte der Gesellschaft deren Argumenten entgegen. Was soll der Blödsinn?

Kaum ein Politiker benutzt das Argument offen, es bleibt Medien und Analysten vorbehalten, es auszusprechen: Wenn der „unkontrollierte Flüchtlingszustrom“ nicht bald aufhöre, heißt es, erreicht die rechtsextreme AfD in den Umfragen bald 20 Prozent. Und das könne doch keiner wollen.

Für die CDU/CSU mag das ein Argument sein, nicht ehrbar, aber wahlrational nachvollziehbar. Für den Rest der Gesellschaft aber ist das so, als würde ein Fußballtrainer als Taktik ausgeben: Bitte lasst den Gegner schnell ein Tor schießen, sonst schießt er womöglich fünf. Wie man es dreht und wendet: Es ergibt einfach keinen Sinn. Außer, man ist sich eigentlich mit den Rechten einig.

Als wäre es ein unabwendbares Naturgesetz, raunt es quer durch das gesamte Parteienspektrum: Die Stimmung kippt, und je mehr Geflüchtete kommen, desto schneller kippt sie. Selbst in den Helferstrukturen, die sich inzwischen oft genug rechtsextremen Bedrohungen ausgesetzt sehen, macht sich das Gefühl breit, das NPD, Pegida und AfD verbreiten wollen: Angst. Nicht vor den Flüchtlingen, sondern vor den Nazis. Also: lieber nicht provozieren.

Aber die Stimmung kippt nicht von allein, sie wird gekippt. Wer – außer den inzwischen tatsächlich oftmals sehr erschöpften HelferInnen – hat denn tatsächlich durch die Ankunft Geflüchteter eine Veränderung in seinem Leben erfahren? Okay, die eine oder andere Turnhalle steht vorübergehend nicht mehr für Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Aber sonst? Es ist ja kein Zufall, dass die Rechten in aller Regel mit konstruierten oder schlicht erfundenen Horrorgeschichten operieren müssen, um die Ablehnung zu erzeugen, die sie wollen. Und Focus Online, Horst Seehofer und mitunter der Bundesinnenminister köcheln mit.

Im Ergebnis heißt das: Aus Angst vor Krieg und Terror fliehen die Menschen zu uns. Mit der Angst mancher Deutscher vor dem Fremden spielen die Rechten. Aus Angst vor dem Anwachsen der Rechten kuscht die Mitte. Eine sehr kleine Gruppe sehr schlechter Menschen schafft es, die Politik vor sich herzutreiben.

Es ist, als ob diese Mitte es tatsächlich glauben würde, wenn Pegida und AfD „Wir sind das Volk“ brüllen. Das trifft sich mit dem Diskurs früherer antideutscher Linker, die sich auch nie vorstellen konnten, dass das deutsche Volk anders als faschistisch sein könnte.

Aber sind nicht jene Tausende, die Spenden sortieren, Deutschkurse anbieten oder Geflüchtete privat bei sich aufnehmen, auch „das Volk“? Und ist das nicht bitte das Volk, auf das die moderne Bundesrepublik hören sollte? Gibt es nicht genau dafür jedes Jahr Hunderte Bundesverdienstkreuze – und nicht fürs „besorgte“ Herumjammern?

Wie kommt es, dass die Politik und manche Meinungsmacher so dermaßen das Vertrauen in sich selbst verloren haben, in die eigene Führungsfähigkeit? Oder sind sie im Grunde doch selbst davon überzeugt, dass Deutschland „das nicht schafft“? Oder selbst Jammerlappen, die sich nur hinter der Sorge vor einer erstarkenden Rechten verstecken?

Neues Selbstverständnis zeigen

Viele, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagieren, hatten dafür – neben unmittelbar menschlichen – auch das Motiv, sich selbst und dem Rest der Welt ein neues deutsches Selbstverständnis zu zeigen. Das sollte heißen: Wir wissen, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, wir wissen, dass unser Reichtum ein Teil Eurer Armut ist und unsere Waffen eure Kriege möglich machen, wir sind bereit, etwas abzugeben, wir helfen und teilen. Volk halt.

Von rechts heißt es, diese Menschen seien „naiv“. Naiv jedoch ist es, zu glauben, dass der Rest der Welt immer unbewohnbarer werden könne, ohne dass man das bei uns irgendwie merkt. Mit dieser simplen Wahrheit aber vor die eigenen Wähler zu treten trauen sich nicht einmal mehr die Grünen. Das wäre wie fünf Mark für den Liter Benzin und einen Veggieday auf einmal zu fordern.

Es ist kein Naturgesetz, wenn das Volk nach rechts driftet. Es ist mangelnder Widerstand. Auch das hatten wir übrigens schon einmal.

24 Nov 2015

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