taz.de -- Innenministerium zu Pegida-Ablegern: Von wegen besorgte Bürger

Rechtsextremisten steuern und beeinflussen Zusammenkünfte von Pegida. Vor allem sechs Bundesländer stehen dabei im Fokus.

Erfurt dpa | Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, aus der die Thüringer Allgemeine zitiert.

„Bisher konnte bei „Gida“-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge.

Insbesondere die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.

Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU). „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.“

Allerdings würden politisch motivierte Straftaten bislang angesichts der teils hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet „relativ gesehen eher selten verübt“. Jelpke kritisiert diese Einschätzung und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der erfasse nur solche Aufmärsche, deren Akteure „sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne“ schwenkten, nicht aber die geistigen Brandstifter, sagte sie dem Blatt.

2 Dec 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Im niedersächsischen Duderstadt geht der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ gegen die Asylpolitik auf die Straße. Eine neue rechte Koalition.

Pegida demonstriert immer noch. In der kommenden Woche soll gesungen werden – allerdings nicht auf dem Theaterplatz, da seien „Linksterroristen“ zugange.

Sachsen-Korrespondentin Nadine Lindner hat für das Deutschlandradio viele Pegida-Demos besucht. Sie wünscht sich eine erhöhte Aufmerksamkeit der Polizei.

Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.

Pegida-Sprüche und ein Grundkurs in Arabistik: Mit einem Doppelschlag findet das Staatsschauspiel Dresden zu großem politischem Theater.

Unter 5.000 Pegida-Anhänger kamen am Montagabend in Dresden zusammen. Für nächstes Jahr wird eine europaweite Veranstaltung geplant.

Nur 200 Personen nahmen an der Sonntagsdemo von „Wir sind Deutschland“ teil. Die Bürgerinitiative hatte sich im Herbst in Plauen gebildet.

Die Ex-„Pegida“-Frontfrau Oertel protestiert gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Radebeul bei Dresden. Auch dabei: ihr Mann, ein LKA-Mitarbeiter.

Aus Angst vor dem Erstarken von AfD und Pegida kommt die Mitte der Gesellschaft deren Argumenten entgegen. Was soll der Blödsinn?