taz.de -- Flüchtlinge in Europa: EU plant Umverteilung mit Hintertür

Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können.

Brüssel taz | Deutschland wird auch künftig die meisten Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Dies geht aus den Plänen hervor, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg vorstellen will. Sie sehen vor, dass das einwohnerstärkste EU-Land weitere 31.443 Menschen empfängt. Laut Entwurf dürften 13.200 Menschen aus Griechenland kommen, etwa 14.100 aus Ungarn und mehr als 4.000 aus Italien.

31.443 Personen – das ist ein Viertel der Gesamtzahl von 120.000 Flüchtlingen, die umverteilt werden sollen, wie am Montag aus EU-Kreisen verlautete. Über die Details wird noch heftig gerungen.

Doch gleichzeitig wird hinter den Kulissen schon darüber verhandelt, wie man mit jenen Ländern umgeht, die sich einer solchen Quote verweigern. Nach einem Bericht der Financial Times sollen sie sich durch eine Art Ablasszahlung „freikaufen“ können – allerdings nur vorübergehend und mit einer guten Begründung. So könnte Polen auf die befürchtete Flüchtlingswelle aus der Ukraine verweisen. Ungarn kann sich auf eine Notlage berufen. Für andere Neinsager wie Tschechien oder die Slowakei würde es dagegen eng. Unklar ist noch, wie die Lastenteilung praktisch funktionieren soll. Denn viele Flüchtlinge weigern sich, nach Osteuropa zu gehen, nicht einmal Österreich wird derzeit als Ziel akzeptiert.

Nach einem einmal erfolgten Asylantrag dürften die Flüchtlinge aber nicht mehr nach Deutschland ausreisen, stellte eine Sprecherin der EU-Kommission klar. Dies könnte zu einem neuen Ansturm führen – und zu Protesten, wenn Asylbewerber umgesiedelt werden sollen.

Trotz dieser Probleme unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Brüsseler Pläne. Junckers Rede am Mittwoch werde gerade in den osteuropäischen Staaten eine „gewisse Dynamik“ entfachen, zeigte sich die Kanzlerin vorsichtig optimistisch. Um Deutschland zu entlasten, werde sie „Einzelgespräche“ mit ihren EU-Kollegen führen. Mit Beschlüssen wird aber erst beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober gerechnet.

7 Sep 2015

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