taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsquote: Ein elendes Hängen und Würgen

Die EU muss Flüchtlinge langfristig gerechter verteilen. Wenn sie es nicht schafft, wird eine schwere politische Krise folgen.

Die simple Wahrheit ist: Mittelfristig gibt es bei der Flüchtlingsaufnahme keine Alternative zu einer Lastenteilung innerhalb der EU. Die geltenden Regelungen belasten Italien, Griechenland und zunehmend auch Ungarn über jedes Maß. Für Hilfsorganisationen sind die humanitären Zustände etwa in der Ägäis mittlerweile vergleichbar mit jenen in Konfliktgebieten.

Wenn die EU es nicht schafft, einen Ausweg zu finden, wird das schwere politische Krisen nach sich ziehen. Das Geplänkel zwischen Budapest und Brüssel in den vergangenen Wochen dürfte nur ein Vorgeschmack gewesen sein.

Der erste Schritt in Sachen Umverteilung war deshalb überfällig. Bis heute gibt es nicht mehr als unfertige Gedankenspiele für eine tragfähige, gesamteuropäische Asylarchitektur, aber keine Praxiserfahrung geschweige denn die nötigen Institutionen. Dass nun endlich ein Modellversuch für die Umverteilung gestartet wird, ist die gute Nachricht. Und immerhin bestanden die übrigen Staaten nicht länger darauf, dass Italien und Griechenland die Asylverfahren abschließen, bevor die Flüchtlinge in andere EU-Staaten ausreisen dürfen.

Doch schon bis hierher war es ein elendes Hängen und Würgen. Die Kommission hat sich bei vielen EU-Partnern eine Abfuhr geholt. Kaltschnäuzig haben Staaten wie Österreich, Großbritannien, Dänemark, aber auch Länder in Mittelosteuropa gesagt: nicht unser Problem!

Dass am Ende doch einmalig knapp 30.000 Plätze zusammengekommen sind, dürfte vor allem der Hoffnung geschuldet sein, die Debatte um eine dauerhafte Lösung erst einmal zu beenden. Denn die würde für die meisten EU-Staaten bedeuten, dass sie mehr Menschen aufnehmen müssen. Das aber lehnen sie ab. Und dies ist die schlechte Nachricht. Denn wenn schon im ersten, vorsichtigen Testlauf für ein Umverteilungssystem mit so unverhohlenem Egoismus verhandelt wird, wie soll dann jemals eine strukturelle Regelung gefunden werden?

21 Jul 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können.

Der Bürgermeister eines österreichischen Dorfes würde gerne Flüchtlinge aufnehmen. Darf er aber nicht, weil das Dorf nur aus Deutschland erreichbar ist.

Die Zukunft Bosbachs kann der Kanzlerin egal sein. Doch sie wird nicht umhinkommen, die Euro-Skeptiker dort zu attackieren, wo sie verwundbar sind.

Erneut gelang es den Innenministern nicht, sich auf eine faire Verteilung von 40.000 Menschen zu einigen. Nur 32.256 werden aufgenommen, 10.500 von Deutschland.

Wo sollen 60.000 Flüchtlinge in Europa unterkommen? Eine scheinbar einfache Frage konnten die EU-Staaten erneut nicht beantworten.

In Transkarpatien im Südwesten der Ukraine herrschen Schmuggel und Kriminalität. Da soll der Präsident jetzt aufräumen.