taz.de -- Verteilung von Flüchtlingen in Europa: Widerstand gegen EU-Pläne

Viele Staaten wehren sich gegen die Pläne, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland fairer zu verteilen. UN-Generalsekretär Ban mahnt zu Mitgefühl.

Brüssel dpa | Die Pläne der EU-Kommission für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer stoßen auf erheblichen Widerstand. [1][Insgesamt 40.000 Hilfesuchende in Italien und Griechenland sollen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden]. Diese Umverteilung wird es aber nur geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnt: „Europa (...) hat eine gemeinsame Verantwortung zu handeln“, sagte er am Mittwoch in einer Rede im Europäischen Parlament.

Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen der EU-Kommission nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und mitteleuropäischen Staaten, die bisher nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind. Sie argumentieren, dass sich die Flüchtlinge in einem Raum ohne Grenzkontrollen ohnehin nicht lange bei ihnen aufhalten würden. Zudem sei ihre Finanzkraft nicht groß genug, um viele Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich und Spanien haben ebenfalls Einwände.

Auch Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass sich die Quote in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, rief die EU-Staaten zur Solidarität auf. „Zu einem fairen Asylsystem gehört auch eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit.“ (...) „Ich appelliere jetzt vor allem an die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sich nicht querzustellen“, sagte Ferber. Keiner dürfe überfordert werden, aber alle müssten jetzt ihren Beitrag leisten.

Ban ist gegen Zerstörung von Booten

Deutschland, das die EU-Pläne unterstützt, soll mit 8.763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Verteilt werden sollen innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6.000 Euro Unterstützung bekommen. „Dies ist der Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Ban begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Vorschläge. „Ich ermutige die EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen“, sagte er. „Die Rettung von Leben muss an erster Stelle stehen.“ Kritisch äußerte er sich zu EU-Plänen zur Zerstörung libyscher Schleuserboote. „Wenn man erwägt, diese Boote zu zerstören, nimmt man Menschen womöglich ihre ohnehin sehr geringen Mittel“, sagte er. Auch wenn Schiffe manchmal kriminell für den Menschenschmuggel genutzt würden, gebe es vielleicht Alternativen zu einer Zerstörung.

28 May 2015

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Deutschland soll die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Renitente Staaten sollen sich mit einer Art „Ablasszahlung“ freikaufen können.

Vor der Wahl am Donnerstag liegen Sozialdemokraten und Rechtsliberale gleich auf. Beide spielen die nationalistische Karte.

Politiker und Geschäftsleute sollen sich bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften bereichert haben. Sie wurden nun festgenommen.

Ein EU-Zuschuss für die Aufnahme von Flüchtlingen böte mehr Chancen als eine Quote. Zölle auf Warenhandel könnten die Kosten decken.

In das ehemalige Bundeswehrhochhaus ziehen ab heute 150 Flüchtlinge ein. Weitere 1.400 Wohnheim-Plätze sollen bis Ende 2015 geschaffen werden.

Großbritannien will bis spätestens 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Jetzt hat die Regierung die Fragestellung vorgelegt.

40.000 Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden. Doch aus Ländern wie Frankreich oder Großbritannien kommt Widerstand.

Mehr Schiffe, Geld, Beamte: Die EU-Grenzschutzagentur will mehr Bootsflüchtlinge retten und den Kampf gegen Menschenschmuggler intensivieren.

Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung nach Quoten.

Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt. Völkerrechtlich ist das problematisch.