taz.de -- EU-Referendum in Großbritannien: Ja heißt Europa

Großbritannien will bis spätestens 2017 über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen. Jetzt hat die Regierung die Fragestellung vorgelegt.

London rtr/afp | Die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der EU müssen bei dem in den kommenden zwei Jahren anstehenden Referendum mit „Ja“ stimmen. Die Frage auf dem Stimmzettel werde lauten: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?“, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Die Art der Fragestellung wird nach Ansicht vieler Beobachter als bedeutsam angesehen. Die EU-Befürworter könnten sich jetzt mit einer „Ja“-Kampagne als positive Kraft darstellen.

Die Formulierung der Frage findet sich in einem [1][Gesetzesentwurf zu der Volksabstimmung], der am Donnerstag im Londoner Parlament beraten werden soll. „Er wird den Briten den Weg bahnen, zum ersten Mal seit 40 Jahren über unseren Platz in der EU zu entscheiden“, verlautete aus Camerons Umfeld.

„Die Frage ist klar. Es wird an den Wählern sein zu entscheiden, ob wir bleiben oder austreten“, hieß es weiter. Cameron erklärte, er hoffe, dass das Gesetz zu dem Referendum das Parlament „extra schnell“ passiere. Camerons Tories hatten die Parlamentswahl Anfang Mai überraschend deutlich gewonnen. Der Premier hatte im Wahlkampf ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft bis 2017 versprochen, womöglich findet die Abstimmung bereits kommendes Jahr statt.

Vor dem Referendum will Cameron bessere Bedingungen für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln. Dafür tourt der konservative Regierungschef derzeit durch mehrere europäische Hauptstädte. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris steht am Freitag ein Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin auf seinem Programm. Umfragen zufolge ist derzeit eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib in der EU.

28 May 2015

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