taz.de -- Vorschlag der EU-Kommission: Flüchtlinge per Quote verteilen

Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung nach Quoten.

Brüssel afp | Um Italien und Griechenland zu entlasten, will die EU-Kommission insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umverteilen. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen, [1][berichtete] die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf des Gremiums.

Dabei handele es sich um eine „Notfallmaßnahme“, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei, heißt es laut SZ in dem Entwurf. Es gehe vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.

Der Umsiedlungsvorschlag ist dem Bericht zufolge Teil der neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre „Einwanderungsagenda“ sehe vor, mit Hilfe eines Schlüssels Flüchtlinge und Asylbewerber den EU-Mitgliedstaaten zuzuweisen. Kriterien des Quotensystems sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der Gesetzesvorschlag der Behörde solle bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden.

24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland sollen zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollten 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Widerstand aus den Mitgliedsstaaten

Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, will am Mittwochmittag in Brüssel die Einzelheiten zur geplanten Neuverteilung der Flüchtlinge bekannt geben. Zahlreiche Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und Großbritannien. Dänemark, so heiße es in dem Entwurf der EU-Kommission, werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Bundesregierung hingegen ist dafür.

Auch Flüchtlingsorganisationen betrachten die Quotenpläne kritisch. Der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, Christoph Hein, sagte dem Radiosender HR Info, die Menschen würden in Länder gebracht, in denen sie niemanden kennen und in die sie nie wollten. Um die Bedürfnisse der Flüchtlinge schon frühzeitig zu erfahren, schlägt der Völkerrechtler Hein vor, in Afrika Zentren einzurichten, in denen die Menschen Informationen bekommen und ein Einreisevisum beantragen können. Es müsse möglich gemacht werden, auf legale Weise nach Europa zu kommen.

Nach dem so genannten Dublin II-Verfahren müssen Asylbewerber in der EU bisher in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen sich diese Staaten überfordert. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge gar nicht erst registriert werden und selbstständig ihren Weg wieter in den Norden Europas suchen.

27 May 2015

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