taz.de -- Flüchtlinge in der EU: Verteilungsquoten sind vom Tisch

Die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sind gescheitert. Nun sollen sie auf freiwilliger Basis aufgenommen werden.

Brüssel afp | Die Pläne der EU-Kommission, zur Entlastung Italiens und Griechenlands 40.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten auf andere EU-Länder zu verteilen, sind gescheitert. „Die Vorstellung, dass Brüssel Quoten auferlegen könnte, funktioniert nicht“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Mittwoch. Der EU-Gipfel am Donnerstag werde zwar an der Verteilung von 40.000 Flüchtlingen festhalten, diese aber nur noch auf freiwilliger Basis fordern.

„Es hat niemals eine Mehrheit hinter verbindlichen Quoten gegeben“, sagte der EU-Diplomat. Dies zu fordern, wäre „kontraproduktiv“. Dass es nun eine Verteilung auf freiwilliger Basis geben solle, heiße aber nicht, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Verantwortung stünden.

Die EU-Kommission hatte die Verteilung angesichts der dramatischen Lage in Italien und Griechenland vorgeschlagen, wo in diesem Jahr schon mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer ankamen. Das Vorhaben stieß aber bei Großbritannien und einer Reihe von Ländern aus Osteuropa auf Ablehnung. Viele befürchteten eine dauerhafte Aufweichung des EU-Prinzips, dass Flüchtlinge einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Kommission will dennoch weiter für die Quote kämpfen: „Wir halten an unserem Vorschlag fest“, sagte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin, Kristalina Georgieva, am Mittwoch. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisierte die Ablehnung der Quote. Die EU begrabe „damit einen Hoffnungsschimmer für eine gerechtere Aufnahme von Flüchtlingen in Europa“, erklärte sie.

„Die bisherige Verteilung wird den Anliegen der Flüchtlinge nicht gerecht und überfordert Länder wie Griechenland und Italien.“ Einigkeit gebe es bei den EU-Staaten in puncto Flüchtlinge „nur bei Abschottung und plumpem Aktionismus wie dem Versenken von Schlepperbooten“, erklärte Peters. „Den wirklichen Herausforderungen einer humanen Flüchtlingshilfe geht die EU weiter aus dem Weg.

24 Jun 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Laut UN-Angaben sind seit Jahresbeginn 137.000 Menschen über das Mittelmeer geflohen. Dabei kamen bereits mehr als 1.800 Menschen ums Leben.

Das Innenministerium will sich an der vorgeschlagenen Quote von 20 Prozent orientieren. Vom Scheitern einer festen Quote zeigten sich in Berlin viele enttäuscht.

60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde auf Samstag vertagt.

Der CSU-Chef kritisiert den Appell des Präsidenten und geißelt „massiven Asylmissbrauch“. Linke nennen die CSU „gefährlich“, Grüne „billig“.

500 Flüchtlinge müssen im zentralen Aufnahmelager Österreichs mit Decken auf dem Boden schlafen. Ein Caritas-Vertreter sprach von einem „Ort der Schande“.

In der Slowakei haben 8.000 Menschen gegen Einwanderung demonstriert, weil das Land rund 800 Flüchtlinge aufnehmen soll.

Italien fordert eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Künftig soll die Grenzagentur Frontex auch selbst abschieben dürfen.

Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung nach Quoten.

Flüchtlinge sollen mit einem Quotensystem in der EU verteilt werden, Schleuser stärker bekämpft. Die Rettung Schiffbrüchiger soll verstärkt werden.