taz.de -- Proteste in der Slowakei: Tausende gegen Einwanderung

In der Slowakei haben 8.000 Menschen gegen Einwanderung demonstriert, weil das Land rund 800 Flüchtlinge aufnehmen soll.

Bratislava afp | Knapp 800 Flüchtlinge soll die Slowakei aufnehmen, tausende Menschen haben dagegen am Samstag in der Hauptstadt Bratislava protestiert. Als es zu Krawallen kam, nahm die Polizei mindestens 140 Teilnehmer der Protestveranstaltung gegen Einwanderung und mögliche EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen fest. Nach Angaben slowakischer Medien beteiligten sich an der von einer islamfeindlichen Bewegung organisierten Kundgebung etwa 8.000 Menschen, die Polizei machte keine Angaben.

An der Demonstration nahm auch Marian Kotleba, Gouverneur einer Region im Landesinnern und Gründer einer ultrarechten Partei, teil. „Wir sind hier, um die Slowakei zu retten“, rief er den Protestierenden zu und wünschte ihnen einen „schönen, weißen Tag“. Eine 27-jährige Mutter, die ihren kleinen Sohn im Kinderwagen vor sich herschob, sah die „Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel“. Deshalb war sie eigens aus dem rund 70 Kilometer entfernten Hlohovec angereist. Ein 45-Jähriger namens Dezider vermutete hinter dem „Migrantenproblem“ die USA, die „Europa destabilisieren“ wollten. Bei der Kundgebung am Samstag wurde in der Menge eine EU-Flagge zerrissen.

Die Kundgebung war als Reaktion auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai zur Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten angesetzt worden. Der Plan sieht für die Slowakei, die etwa 5,4 Millionen Einwohner hat, die Aufnahme von 471 Flüchtlingen aus Italien und 314 weiteren aus Griechenland vor. Deutschland müsste nach den Brüsseler Kriterien etwa 11.850 Menschen aufnehmen. Erst am Freitag bekräftigten Regierungschef Robert Fico sowie seine Kollegen aus Tschechien, Ungarn und Polen ihre Ablehnung der Quotenpläne.

Angriffe auf Radsportveranstaltung und arabische Familie

Zum Ende der Kundgebung lieferten sich kleinere Gruppen von Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR wurden etwa 140 Menschen festgenommen. Die Festgenommenen würden verhört, ihnen könnten Strafen wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Polizisten drohen. Mindestens ein Demonstrant wurde in Gewahrsam genommen, weil er Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte.

Laut TASR wurden sechs Polizeiautos zerstört. Die Polizei schritt zudem ein, um die Teilnehmer der Kundgebung von etwa 200 Gegendemonstranten zu trennen.

Nach der Demonstration attackierten eine Gruppe von Randalierern Zuschauer einer Radsportveranstaltung. Unbekannte bewarfen zudem eine arabische Familie am Hauptbahnhof mit Flaschen und Steinen.

Weltweit befinden sich nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Flüchtlingsproblematik, die auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung steht.

21 Jun 2015

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Muslime sollen in der Slowakei nicht als Migranten akzeptiert werden. Das Innenministerium begründet den Entschluss mit fehlenden Moscheen.

Tschechien will Flüchtlinge aufnehmen. Aber nicht mehr als 1.500. Meist werden die Menschen wie Verbrecher behandelt.

In einigen Ländern Mitteleuropas werden „Flüchtlinge“ gerne mal mit „Terroristen“ gleichgesetzt. Der Diskurs wird von Islamfeindlichkeit dominiert.

Die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sind gescheitert. Nun sollen sie auf freiwilliger Basis aufgenommen werden.

Nach Kritik aus Brüssel: Die Ankündigung Ungarns, das EU-Flüchtlingsabkommen auszusetzen, wurde nach nicht mal 24 Stunden zurückgenommen.

Mehrere tausend Menschen demonstrieren für ein soziales Europa. Vor allem die Hilfe für Flüchtlinge ist ihnen ein wichtiges Anliegen.

Sollte die Romasiedlung Budulovská geräumt werden? Nein, heißt es in der slowakischen Stadt Moldava nad Bodvou – nur ein bisschen. Ein Besuch.

Beáta Moldován hat sich in Oldenburg zur ehrenamtlichen Integrationslotsin ausbilden lassen. Die 25-jährige Studentin hilft Einwanderern nicht nur beim Papierkrieg.

Bisher ist Slowenien in Berlin nicht übermäßig präsent. Das wird sich sehr bald ändern, findet die umtriebige Botschafterin des kleinen Landes, Marta Kos Marko.

70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus sind die Ressentiments gegen Roma und Sinti enorm. Das lässt sich ändern.