taz.de -- Kommentar Asyldebatten Mitteleuropa: Das Ressentiment regiert

In einigen Ländern Mitteleuropas werden „Flüchtlinge“ gerne mal mit „Terroristen“ gleichgesetzt. Der Diskurs wird von Islamfeindlichkeit dominiert.

Während Ungarn Mauern plant, hat das slowakische Parlament einen Beschluss verabschiedet, in dem es Flüchtlingsquoten ablehnt und schärfere Kontrollen der EU-Außengrenzen fordert. In Tschechien haben gerade 145.505 Menschen eine Petition unterschrieben, die die Regierung auffordert, ja nicht in ihrem Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquoten weich zu werden.

Das Nein der tschechischen und slowakischen Bevölkerung zu Flüchtlingen hat einen sehr einfachen gemeinsamen Nenner: die Angst vor Fremdem, genauer gesagt vor dem Islam. In der öffentlichen Diskussion wird Flüchtling automatisch mit Islamist gleichgesetzt. Boten, die das Ende des Abendlandes einläuten.

Denn die Diskurshoheit in Sachen Flüchtlingskrise liegt vor allem bei islamfeindlichen Positionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er gehört in Brüssel zu den lautstärksten Gegnern der Quoten, betreibt regelrechte Angstschürerei. So redet er gern von „Terroristen“, wenn er „Flüchtlinge“ meint.

In Tschechien wird der Diskurs von der Initiative „Wir wollen den Islam nicht in der Tschechischen Republik“ angeheizt, die ihre knapp 140.000 Facebook-Fans täglich mit islamistischen Horrorvideos füttert. So könnte es in Tschechien auch bald aussehen, wenn erst mal die Flüchtlinge da sind, lautet die Message.

Die Politik gibt sich machtlos oder macht den Flüchtlingsgegnern noch Mut. Nachdem am Samstag rund 5.000 Slowaken in Bratislava unter Gewaltausschreitungen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert haben, erklärte Fico, die Demonstranten hätten bei der Regierung offene Türen eingerannt. So schafft man natürlich keine Atmosphäre, um die Sache wenigstens irgendwie nüchtern zu betrachten. Tatsächlich regiert das Ressentiment.

26 Jun 2015

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