taz.de -- Kommentar Waffen nach Kurdistan: Im moralischen Grenzbereich

Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind: Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig.

Vor 35 Jahren, 1979, marschierten vietnamesische Soldaten in Kambodscha ein. Diese militärische Aktion ließ sich nur mittels sehr gewagter Deutungen mit dem internationalen Recht in Einklang bringen. Doch niemand wird bestreiten, dass diese Tat moralisch gerechtfertigt war. Denn sie bedeutete das Ende des Terrorregimes von Pol Pot.

Es gibt Grenzsituationen, in denen Aktionen am Rand des Legalen moralisch richtig sein können. Und es ist kein Alarmismus, die entfesselte Gewalt der Milizen des „Islamischen Staats“ (IS) im Nordirak und Syrien mit dem Terror von Pol Pot zu assoziieren. Deutschland wird nun Waffen an irakische Kurden liefern. Damit setzt die Bundesregierung faktisch die Richtlinien für Waffenexporte aus, die Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen.

Welche und wie viel Waffen in Kurdistan ankommen werden, ist noch offen. Vielleicht Munition, die die Peschmerga-Kämpfer benötigen, um ihre Stellungen gegen IS zu halten. Vielleicht aber panzerbrechende Waffen. Das macht einen Unterschied. Bei Munition ist es die Gefahr, dass sie in anderen Kriegen gegen andere Gegner verwendet wird, überschaubarer als bei Antipanzerraketen. Niemand weiß, ob Waffen, die in den Irak geliefert werden, mit Gewissheit nur gegen IS verwendet werden.

Wer so tut, als wäre richtig und falsch klar, macht es sich zu einfach. Denn IS muss militärisch gestoppt werden – das spricht für Waffenlieferungen. Die politische Lösung aber liegt nicht bei den Kurden, sondern in Bagdad. Denn nur wenn das Bündnis der Terroristen mit den im Irak unterdrückten Sunniten gelockert wird, kann IS besiegt werden.

Die irakische Regierung aber wird bei der Waffenlieferung der EU an die irakischen Kurden nicht gefragt. Die Gefahr ist, dass eine einseitige Aufrüstung der irakischen Kurden den Zusammenbruch des zerfransten irakischen Staates erst recht beschleunigt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft in dieser heiklen Debatte genau den falschen Ton. Welche Waffen man liefere, sei nicht so wichtig, sagt sie – Hauptsache, man lege „Tabus beiseite“. Es geht also weniger um IS oder die Rettung von Zivilisten. Sondern mal wieder darum, Tabus zu knacken und die tief sitzende bundesrepublikanische Skepsis gegenüber dem Militärischen sturmreif zu schießen. Das ist, unter allen Argumenten für und gegen Waffenlieferungen, mit Abstand das schlechteste, ja unmoralischste.

20 Aug 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat des Bundestags.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der „Zeit“ einen kleinen Witz gemacht. SPD und Linkspartei können darüber nicht lachen.

Die Bundesregierung will Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefern. Dazu muss sie Rüstungsexport-Grundsätze sehr kreativ auslegen.

Verstößt die Regierung mit ihrer Waffenhilfe gegen eigene Grundsätze? Exporte an Nicht-Nato-Staaten sind nur eingeschränkt genehmigungsfähig.

Der Versuch des US-Militärs, Geiseln aus den Händen der IS-Miliz zu befreien, ist gescheitert. Einer der Entführten war der jetzt ermordete James Foley.

Die Kurden im Nordirak können bei ihrem Kampf gegen die IS-Extremisten auf Waffen aus Deutschland hoffen. Um welche es sich handelt, ist noch unklar.

Tausende Jesiden sind im Irak auf der Flucht. Der „Islamische Staat“ hat zahllose von ihnen ermordet. Das ist auch die Schuld des Präsidenten Barsani.

EU-Politiker Michael Gahler fordert die militärische Unterstützung der Kurden im Nordirak. Sevim Dagdelen warnt davor, Waffen zu liefern.

Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.

Es ist moralisch und politisch notwendig, den Kurden und Jesiden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu helfen. Doch sie stehen allein.