taz.de -- Konflikt in Syrien: Die Kurden passen nicht ins Puzzle

In Syrien heizt die Türkei den Konflikt um die kurdische Autonomie weiter an. Die USA sind besorgt, jetzt vermitteln Iraks Kurden. Hilft das?

Istanbultaz | Während es im Großteil Syriens recht ruhig ist, scheinen sich im Norden die Kämpfe zwischen der kurdisch geführten Miliz SDF und der türkisch unterstützen Miliz SNA zuzuspitzen. [1][Nach Angaben des Syrien-Experten Charles Lister] nähmen die Kämpfe um den Tishrin-Damm südöstlich der umkämpften Stadt Manbisch zu. Erstmals sollen auch Kämpfer der HTS, die die syrische Übergangsregierung stellt, als Verstärkung in Manbidsch angerückt sein.

Vor einigen Tagen hatte General Michael Kurilla, Chef des Zentralkommandos der US-Armee (Centcom) in Nahost, Nordsyrien besucht. Kurilla traf sich dort mit Vertretern der SDF (Syrische Demokratische Kräfte), die Armee der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens. Er ist besorgt, dass nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad der „Islamische Staat“ (IS) sich in Syrien wieder breitmachen könnte. Aus US-Sicht sind die Kurden die Einzigen, die den IS unter Kontrolle halten könnten. Aus diesem Grund hält die US-Armee weiterhin ihre schützende Hand über das kurdische Selbstverwaltungsgebiet – eine De-facto-Autonomiezone im Nordosten Syriens, die die türkische Regierung schon lange beseitigen will.

Auch die kommende deutsche Bundesregierung wird der Konflikt beschäftigen, denn er belastet das zukünftige Verhältnis zu Syrien und nicht zuletzt auch zur Türkei. Die Angriffe der von der Türkei unterstützten islamistischen SNA (Syrische Nationalarmee) im Norden Syriens auf das von den Kurden kontrollierte Gebiet haben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit dem Machtwechsel in Damaskus bereits 400 Menschen das Leben gekostet.

Derweil gibt es rege politische und diplomatische Bemühungen, um den Konflikt zu entschärfen. Entscheidender Verhandlungsführer auf kurdischer Seite ist der SDF-Befehlshaber Maslum Abdi. Er hat sich bereits mit [2][Syriens Präsidenten Ahmed al-Sharaa getroffen, dem HTS-Anführer.] So wurde zwar ein Dialog begonnen – der bleib allerdings bis jetzt ohne Ergebnisse. Al-Sharaa, wie auch seine gesamte Übergangsregierung in Damaskus, will keine autonome kurdische Region akzeptieren. Nicht zuletzt, weil sie befürchten, dass dann auch andere Minderheiten – beispielsweise die Drusen im Süden oder die Alawiten im Westen – regionale Abspaltungen fordern könnten. Die Kurden wollen hingegen ihre Autonomie so weit wie möglich erhalten.

Türkei und Syriens HTS rücken enger zusammen

Für al-Sharaa folgt daraus: Alle derzeit bewaffneten Milizen Syriens müssen ihre Waffen abgeben, um in eine neue geeinte syrische Armee unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus integriert zu werden. Von der Türkei wird diese Forderung massiv unterstützt, da sie auf ein Ende der autonom agierenden kurdischen SDF hinausläuft. Jüngst war eine Delegation aus Damaskus unter Führung von Außenminister Asaad al-Shaibani, der auch der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef angehörten, in Ankara. Die Visite diente dazu, einen Türkei-Besuch von al-Sharaa vorzubereiten. Beide Seiten waren sich einig, was die Kurden angeht: Die SDF muss ihre Waffen abgeben und ihre ausländischen Unterstützer – gemeint ist die kurdische Untergrundorganisation PKK – müssen Syrien verlassen. Andernfalls werde die türkische Armee mit Billigung der syrischen Regierung gegen die SDF vorgehen.

[3][Die USA standen bislang klar auf die Seite der SDF,] Maslum Abdi ist sogar zur Amtsübernahme Donald Trumps nach Washington geladen. Zugleich aber stehen die USA und auch Deutschland vor einem Dilemma, denn sie wollen einerseits den Aufbau eines neuen Syriens mit einer stabilen Regierung, in dem alle bewaffneten Milizen ihre Waffen abgeben müssen, aber wollen auch, dass die Kurden nicht diskriminiert werden.

Als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem türkischen Kollegen Hakan Fidan am 20. Dezember in Ankara zusammentraf, kritisierte sie zwar mögliche militärische Aktionen der Türkei in Syrien. Sie stimmte aber gleichzeitig der Forderung nach der Entwaffnung aller syrischen Milizen zu. In Damaskus betonte sie bei ihrem Antrittsbesuch am 3. Januar, es brauche in Syrien einerseits „verlässliche Sicherheitsgarantien für die Kurdinnen und Kurden“, aber auch „eine Integration der kurdischen Kräfte, genauso wie der türkisch unterstützten SNA in die gesamtsyrische Sicherheitsarchitektur“.

Die letzte diplomatische Wendung war vor wenigen Tagen ein Besuch von SDF-Befehlshaber Maslum Abdi [4][im kurdischen Autonomiegebiet in Nordirak] bei Massoud Barsani. Die Barsani-Regierung in Nordirak ist ein alter Feind der PKK, die gegen den Willen der Barsanis ihr Hauptquartier in Nordirak aufgeschlagen hat. Barsani hat den syrischen Kurden nun vorgeschlagen, sich von der PKK zu trennen und stattdessen mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten. Die Barsani-Regierung ist für Erdoğan schon länger ein respektabler Partner. Gelingt es den Barsanis, die syrischen Kurden auf ihre Seite zu ziehen, könnte das den Konflikt in Syrien entschärfen.

Mitarbeit: Lisa Schneider

20 Jan 2025

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