taz.de -- Arabische Liga tagt in Saudi-Arabien: Putins Freund und Putins Feind
Bei der Arabischen Liga hat sowohl Russlands Verbündeter Assad einen Auftritt als auch Wolodimir Selenski. Für Letzteren kein einfacher Auftritt.
Kairo taz | Es war ein spektakulärer Beginn des Arabischen Gipfeltreffens in der saudischen Rotmeer-Hafenstadt Dschidda. Zunächst kam der syrische Präsident [1][Baschar Al-Assad] mit breitem Lächeln in den großen Saal des Treffens der Arabischen Liga, herzlich begrüßt, geküsst und umarmt vom Gastgeber, dem saudischen Kronprinzen [2][Muhammad bin Salman]. Der Diktator aus Damaskus genoss sichtlich seine [3][Wiederaufnahme] in die Reihen der arabischen Autokratenfamilie, zwölf Jahre, nachdem die syrische Mitgliedschaft in der Liga wegen des brutalen Umgangs des Regimes mit seiner Opposition suspendiert worden war.
Doch kurz darauf stahl ihm ein besonderer diesjähriger Gast beim Gipfeltreffen die Show, der überraschend angereiste ukrainische Präsident [4][Wolodimir Selenski]. So saßen sie dann beide im Raum, Assad, der wichtigste Alliierte Russlands in der Region, der die Fortsetzung seiner Macht nur der militärischen Intervention Putins in Syrien verdankt, und Selenski, der gekommen war, um bei den arabischen Staaten für eine stärkere Unterstützung der Ukraine gegen Russland zu werben.
Der Gastgeber Bin Salman begann das Treffen denn auch gleich mit einem Angebot Saudi-Arabiens, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Gerade als große ölexportierende Länder sind Saudi-Arabien und Russland in der sogenannten OPEC+-Gruppe verbunden. Wie die meisten anderen arabischen Länder im Raum haben die Saudis im Ukraine-Krieg bisher keine Position bezogen und haben sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligt.
So befand sich Selenski bei seiner Gastrede anderes als bei seinen bisherigen Auslandsbesuchen in Europa und den USA beim Treffen der Arabischen Liga auf keinem einfachen Terrain. Dabei redete er aber nicht lange um den heißen Brei. „Ich bin sicher, dass hier im Raum einige sitzen, die bei dieser illegalen Annektierung in die andere Richtung schauen. Ich bin hier, damit alle hier ehrlich auf diesen Konflikt schauen, egal wie stark Russland versucht, Einfluss zu nehmen. Es muss trotzdem Unabhängigkeit geben“, erklärte er gegenüber den arabischen Präsidenten, Königen, Kronprinzen und Emiren. Auf Saudi-Arabiens Vermittlungsangebot antwortete er vage diplomatisch: „Saudi-Arabien spielt eine wichtige Rolle, und wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben.“
Syrien, Iran, Jemen, Sudan – jede Menge Spannungen
Für den Gastgeber Saudi-Arabien spielte die überraschende Einladung Selenskis wohl nicht nur die Rolle, sich als möglicher Vermittler zu präsentieren. Als positiver Nebeneffekt führte sie auch dazu, dem auch in Teilen der arabischen Welt umstrittenen Assad nicht zu viel Raum bei seinem ersten Auftritt einzuräumen. Denn die Entscheidung, Assad wieder in der arabischen Staatenfamilie aufzunehmen, stieß nicht bei allen arabischen Staaten auf Gegenliebe.
Der Außenminister des Emirates Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin [5][Annalena Baerbock] erklärt, dass er eigentlich gegen die Wiederaufnahme Syriens in der arabischen Liga sei. Katar, wie auch Jordanien, Kuwait und Algerien, wollten eigentlich die Rückkehr Assads an Bedingungen knüpfen, wie etwa einen demokratischen Prozess oder auch, dass das Regime in Damaskus seine Beziehungen zu seinem wichtigsten Verbündeten in der Region, dem Iran, zurückschraubt. Doch am Ende haben sie sich widerwillig einem arabischen Konsens gebeugt.
Der Iran ist ein Thema, das indirekt über dem Gipfel hängt, der auf fünf Tage angesetzt ist. Die Frage dabei ist, wie sich die in den letzten Monaten von China vermittelte Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf die arabische politische Landschaft auswirken wird.
Das betrifft nicht nur die Rückkehr des vom Iran unterstützen Assad, sondern auch den Jemen, in dessen Krieg Saudi-Arabien und der Iran unterschiedliche Seiten unterstützen. Zwar scheint der [6][Waffenstillstand] im Jemen zu halten, ein umfassender [7][Friedensprozess] will aber bislang nicht so recht in die Gänge kommen.
Das wohl wichtigste Regionalthema wird aber [8][Sudan] sein, denn in dieser Frage ist die arabische Welt gespalten. Die Arabischen Emirate sind der wichtigste Unterstützer der RSF-Milizen von Mohammad Hamdan Dagalgos, der sich mit dem Militärchef Abdel Fattah Burhan in einem blutigen [9][Krieg um die Alleinmacht] befindet und der seinerseits von Ägypten gesponsort wird.
Bei Gesprächen mit beiden Kriegsparteien, die seit zwei Wochen ebenfalls in Dschidda stattfanden, sollte zumindest ausgehandelt werden, dass humanitäre Hilfe möglich ist. Sie haben aber bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Die Hoffnung ist jetzt, dass hinter den Kulissen in den nächsten Tagen Gespräche geführt werden, die diesen Konflikt entschärfen.
19 May 2023
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