taz.de -- Parteienstreit und Putsch in Myanmar: Vehikel parlamentarischer Macht

Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.

Yangon taz | Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und die Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) sind Myanmars größte politische Parteien. Die NLD ist wegen ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi sehr beliebt und in den Gebieten der Mehrheit ethnischer Birmanen auch sehr mächtig.

Weil aber die Friedensgespräche mit den bewaffneten Gruppen der ethnischen Minderheiten in den meisten von deren Regionen gescheitert sind, es dort viele Flüchtlinge gibt und diese Gebiete kaum entwickelt sind, sind die Minderheiten inzwischen von der NLD enttäuscht.

Trotzdem gewann die NLD bei den Wahlen am 8. November 2020 auch in den Minderheitengebieten mehr Sitze als bei den letzten Wahlen 2015. Besonders im Chin-Staat, der ärmsten Region des Landes, bekam die NLD die Mehrheit der Stimmen der Chin. Denn der NLD-Kandidat dort war ein anerkannter Chin-Arzt und während des Wahlkampfes war dort ein Flughafen eröffnet worden.

Von der USDP weiß jeder, dass sie vom Militär getragen wird. Sie wählt deshalb niemand, der eine Militärherrschaft ablehnt. Generälen in ziviler Kleidung wird nicht vertraut. Die Mitglieder der USDP sind nationalistische und extrem patriotische Birmanen, die auf rassistische und fundamentalistisch-buddhistische Weise zu mobilisieren versuchen.

NLD und USDP machen wenig für die Demokratie

Da die USDP-Führer Ex-Militärs und keine wirklichen Politiker sind, überzeugen sie wenig. Bei den letzten Wahlen war die USPD zwar die Hauptkonkurrentin der NLD bei den Birmanen, aber nicht in den Gebieten der Minderheiten, die jeweils ihre eigenen Parteien haben.

Offiziell treten beide große Parteien für Demokratie, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung ein. In der Praxis tun sie jedoch wenig dafür und haben auch wenig Konkretes erreicht.

Die NLD hängt zu sehr von ihrer Führerin ab. So hat die inzwischen 75-jährige Aung San Suu Kyi bisher weder einen Nachfolger aufgebaut noch die parteiinterne Demokratie gestärkt. Umgekehrt ist USDP zu sehr vom Militär abhängig.

Und im Wahlkampf haben beide Parteien ihr Programm und ihre Politik kaum vermittelt. Die NLD betonte nur, gegen eine Rückkehr zur Militärherrschaft zu sein. Die USPD versprach, Nationalismus und Buddhismus stärken zu wollen.

Finanziell ist die USDP der NLD überlegen, weil sie vom finanzstarken Militär unterstützt wird und ihre Führer als frühere Generäle Geld von den Firmen des Militärs bekommen. Offiziell gilt die USDP zudem als Sozialorganisation des Militärs und bekommt deshalb auch noch staatliche Mittel. Berichten zufolge wird bei USDP-Veranstaltungen sogar die Teilnahme bezahlt.

Unklare Mitgliederzahlen

Im Gegensatz dazu ist die NLD auf ihre Mitglieder und Unterstützer angewiesen. An NLD-Events und Kampagnen nehmen die Menschen freiwillig und ohne Bezahlung teil. Doch bekommt die NLD seit 2015 auch Großspenden aus der Geschäftswelt. So konnte sie vor den Wahlen 2020 auch in abgelegenen Regionen Parteibüros eröffnen.

Beide Parteien machen keine genauen Angaben über ihre Mitgliederzahl. Die USDP spricht gegenüber der Zeitung Frontier nur von „Millionen“, nennt aber keine Details. Auch die NLD spricht von „Millionen“, ergänzt aber, dass eine Million Personen pro Monat 1.000 Kyat (58 Cent) als Beitrag zahlten.

Laut der durch den Putsch abgesetzten Wahlkommission erhielt die NLD bei den [1][Parlamentswahlen im November] 61,6 Prozent der Stimmen im Oberhaus und 58,6 Prozent im Unterhaus, die USDP 3,1 und 5,9 Prozent. Nach dem Mehrheitswahlrecht ergab dies in beiden Häusern zusammen 396 Sitze der insgesamt 476 für die NLD und 33 für die USDP.

Die USDP und das Militär erkennen die Wahlen nicht an. Das Militär besetzt weitere 166 Sitze ohne Wahl und hat damit laut der von ihm selbst geschriebenen Verfassung eine Sperrminorität

21 Feb 2021

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