taz.de -- Parteienfinanzierung
Die „realdadaistische“ Bergpartei feierte am Wochenende ihren 20. Geburtstag. Aber die Zeit für Spaßparteien scheint langsam zu Ende gehen.
Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?
2022 flossen wenige Großspenden in die Kassen der Parteien, in diesem Jahr sieht das anders aus. Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD.
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Nach der Bundestagswahl haben die Parteien nur wenig größere Einzelspenden bekommen. Die größte ging an eine Partei, die gar nicht im Bundestag ist.
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Mit der NLD und der USDP konkurrieren in Myanmars nationaler Politik zwei große Parteien. Unähnlich sind sie sich aber nicht.
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik.
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
Weil Anträge der Erasmus-Stiftung von der Regierung abgelehnt wurden, klagt sie vor dem Verfassungsgericht. Sie will die staatliche Finanzierung erzwingen.
Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
Die Hamburger AfD hat ihren Online-Pranger für Lehrer mit Staatsgeld finanziert. Nun kommen Zweifel auf, ob das rechtmäßig ist.
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen.
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer Seele“.
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine Vertagung.
Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?
Die Satirepartei erhielt bundesweit genau 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Über 450.000 Wähler votierten für sie. Finanziell lohnt sich das Ergebnis.
Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden.
Bereits Ende Januar hatte die hessische Kleinstadt der NPD die Fraktionsgelder gestrichen. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht, ob das rechtens war.
Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
Der Investor und Anlageberater Jochen Wermuth pusht mit seinen Geldern die Grünen im Ranking auf Platz zwei. Nur die CDU kassierte mehr.
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Es werde keine weiteren „Vorwärts“-Gespräche mehr geben, betont die SPD. Die jeweiligen Politiker hätten nicht gewusst, wie es zu den Treffen kam.
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin. Satiriker Sonneborn klagt.
Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht, sagt ein Sprecher.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Parteienfinanzierung reformiert. Die AfD muss auf ihren Goldhandel verzichten – und protestiert.
Die PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. So will sie Kritik an der Absurdität des Parteienfinanzierungssystems üben.
Um mehr staatliche Zuschüssezu bekommen, will die rechtspopulistische AfD mit Gold handeln. Unter anderem hat sie vor, DM-Goldmünzen zu verkaufen.
Die wiederholten Wahlschlappen haben schwerwiegende Folgen für die FDP. 2014 sind die Liberalen vor allem auf kleine Spenden angewiesen.
Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel: Möglicherweise wurde das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung durch ein Schein-Darlehen umgangen.
CDU-Mitarbeiter bekommen oft Parlamentsposten zugeschustert. Damit soll nun Schluss sein, fordern drei Parteimitglieder.
Die rechtsextreme Partei scheitert mit einem Eilantrag in Karlsruhe. Eine Finanzierung für den Europawahlkampf 2014 wird sie nicht erhalten.
Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag hat Ehepartner oder Kinder auf seiner Gehaltsliste. Die SPD spricht von einem „meterdicken Filz“.