taz.de -- Zuschüsse für Parteienfinanzierung: 25 Millionen Euro mehr vom Staat

Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.

Berlin dpa | Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.

Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

FDP, Linke, AfD und Grüne kritisierten den Vorstoß heftig – unter anderem, weil der gesamte Gesetzgebungsprozess keine zwei Wochen dauerte und die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht hatten. Dies ist bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich. Die Opposition hält außerdem die Begründung für scheinheilig. Insbesondere die SPD hat nach der Niederlage bei der Bundestagswahl finanzielle Probleme.

15 Jun 2018

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit mehr Geld vom Staat wollen Union und SPD rechten Trollen im Netz Paroli bieten. Besser wäre es aber, Hate Speech direkt anzugehen.

FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.

Das System der Parteispenden ist nicht transparent genug. Dafür wird Deutschland vom Antikorruptionsgremium des Europarats gerügt.

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?