taz.de -- Parteispenden
Der Prozess um Christoph Gröners Spenden an die CDU macht deutlich: Es braucht mehr Argwohn und Transparenz beim Thema Parteispenden.
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
Campact ist bekannt für demokratiefördernde Kampagnen und Anfeindungen von rechts. 2024 bekam die Organisation so viel Geld wie in keinem Jahr davor.
Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen Spendendeckel.
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Das Geld für eine AfD-Plakatkampagne kam wohl vom Immobilienmilliardär Henning Conle – verdeckt mal wieder.
Eine Berlinerin vererbt der AfD 6 Millionen Euro. Auch im laufenden Wahlkampf hat die Partei bereits drei Millionenspenden erhalten.
Es ist die dritte Großspende innerhalb von drei Wochen: Ex-FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler spendet der AfD einen Riesenbatzen Geld, der Fragen aufwirft.
Die AfD erhält mitten im Wahlkampf 1 Million Euro. Der Spender verliert seinen Posten und soll das Geld zurückzahlen – aber Fragen bleiben.
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genauer angesehen. Sie kritisiert die Parteistrukturen, vor allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme.
Lobbycontrol kritisiert Musks AfD-Talk als mögliche verbotene Wahlkampfspende aus dem Ausland. Die Parteienrechtlerin Schönberger ist skeptisch.
Großspenden sind für die Parteien gerade zur Finanzierung von Wahlkämpfen wichtig. Ein wahrer Geldsegen trifft seit dem Ampelbruch die CDU und FDP.
Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.
Der Übertritt eines Tory-Abgeordneten zur Farage-Partei „Reform“ offenbart die Krise der britischen Konservativen. Zuvor hatte er sich mit Premier Sunak überworfen.
Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.
In Tokio könnte der Ausschluss der mächtigsten Gruppe der Regierungspartei aus dem Kabinett die Amtszeit von Regierungschef Kishida vorzeitig beenden.
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre Partei.
Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?
Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal.
Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin hohe Strafzahlungen.
Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot.
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei der CSU.
Zur Amtsführung von Schottlands Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon kommen weitere Unregelmäßigkeiten ans Licht.
„Rechts unten“ von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel ist eine langjährige Recherche zur AfD. Und ein Blick auf eine sich radikalisierende Partei.
Jugendliche checken den Verkehr nicht, die FDP wird arm und die Letzte Generation kann PR. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
Ex-Staatssekretär Bleser wurde verurteilt, weil er illegale Spenden für seine Partei annahm. Das Geld stammte von Ex-Geheimagent Werner Mauss.
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum?
Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber beendet.
AfD-Chef Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Spenden angenommen zu haben. Laut Berichten wollen Ermittler nun seine Immunität als Abgeordneter aufheben lassen.
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
Der Milliardär Henning Conle soll der AfD anonyme Parteispenden angeboten haben. Bei einem Treffen war angeblich auch Parteichef Meuthen dabei.
Dass ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU fast eine Million Euro spendet, ist eine schöne Bescherung – im negativen Sinne.
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie über eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung.
Ein Ingenieur aus Niedersachsen hinterlässt der rechten Partei sieben Millionen Euro. Es ist die höchste Spende, die jemals an die Partei floss.
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über illegale Spenden an AfD-Chef Meuthen. Das Urteil: Die AfD muss 269.400 Euro Strafe zahlen.
Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel gewesen sein.
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt es die AfD nicht so genau. Sie macht genau das, was sie den anderen Parteien gerne vorwirft.
Die AfD hat derzeit gleich drei Spendenaffären am Hals. Für zwei davon muss sie jetzt büßen. Einsicht zeigt die Partei bislang keine.
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
Die Bundestagsverwaltung hat eine Vorentscheidung wegen möglicher illegaler Spenden an die AfD gefällt. Es droht eine Strafe von über 100.000 Euro.
Der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg belastet die Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee. Sie sei früher über die Schweizer Spenden informiert gewesen.
Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern offengelegt.
Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel. AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.