taz.de -- Opposition

Repression in Kamerun: Oppositionsführer Anicet Ekane stirbt in Haft

Die Repression in Kamerun seit den Wahlen fordert ein prominentes Opfer. Der Tod des 74-jährigen Ekane im Militärgewahrsam sorgt für Entsetzen.

Belarussische Oppositionelle im Porträt: Weiß-rot-weiß ist die Hoffnung

Swetlana Tichanowskaja kämpft für ein demokratisches Belarus – und fordert, das Land als sicherheitspolitischen Faktor ernst zu nehmen

Opposition in der Türkei: Monsteranklage gegen Ekrem İmamoğlu

Der Generalstaatsanwalt fordert 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu. Zudem soll dessen Partei CHP verboten werden.

Repression in Tansania: Verhaftungswelle statt Staatstrauer

Infolge der blutigen tansanischen Wahlproteste häufen sich Verhaftungen im Land. Nun traf es auch den Vize-Generalsekretär der letzten Oppositionspartei.

Pro-russische Regierung in Tiflis: Georgische Führung will größte Oppositionsparteien verbieten

Die Partei Georgischer Traum will seine Kontrahenten verbieten lassen. Anfang des Jahres wurde bereits das Gesetz verabschiedet, das dies erleichtert.

Friedensnobelpreis für Machado: Über Bande gespielt

Sorgt für Ärger im Weißen Haus: Die Begründung für den Friedensnobelpreis ist ein klarer Angriff auf die autoritäre Machtergreifung der Trump-Regierung.

Wer ist die Friedensbobelpreisträgerin?: María Corina Machado, die Anti-Maduro

Der Friedensnobelpreis 2025 geht an die venezolanische Politikerin María Corina Machado. Anlässlich anhaltender Proteste erschien ein Portrait in der taz.

Kommunalwahl in Georgien: Ein guter Tag für Putin

Die Bevölkerung ging nach der Wahl erneut auf die Straße, die Regierung reagiert mit Gewalt und Repressionen. Damit hat auch der Kreml zu tun.

Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen

Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen: Kameruns Opposition ausgetrickst

Der 92-jährige Langzeitpräsident Paul Biya tritt bei den Wahlen im Oktober wieder an, der beliebteste Oppositionspolitiker darf nicht kandidieren.

Kolumbianischer Politiker: Miguel Uribe ist gestorben

Vor zwei Monaten wurde er bei einem Wahlkampfauftritt angeschossen. Nun ist der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe verstorben.

Angebliche Anstiftung zu Mord: Hohe Strafe für Oppositionschef in Tschad

Succès Masra wird zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er soll einen blutigen Landkonflikt angestachelt haben.

Repression in Hongkong: Kapitulation vor dem Sicherheitsgesetz

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong ist die Demokratiebewegung zerschlagen und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.

Opposition in Südafrika: Die Partei der langen Messer

Südafrikas größte Oppositionspartei MK zerlegt sich gerade. Es geht um erbitterte Machtkämpfe und männliche Egos.

Russischer Oppositioneller: Hausarrest für Lew Schlosberg

Der russische Politiker wird wegen „Diskreditierung“ der Armee zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Jetzt drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Parteitag der Linken: Habemus Linke

Lässt sich die Linkspartei harmonisch so gut auf Kurs halten, wie sie derzeit erfolgreich unterwegs ist? Analyse eines lebhaften Parteitags.

Parlamentswahlen in Singapur: Opposition spürt leichten Aufwind

Bei den am Samstag anstehenden Wahlen in Singapur steht der Sieg der Regierungspartei fest. Vielfalt wird vorgetäuscht. Die junge Generation verlangt Reformen.

Politischer Prozess in Tunesien: 13 bis 66 Jahre Haft für mehrere Oppositionelle

Laut Staatsanwaltschaft sollen sie den Sturz des autoritären Präsidenten Kais Saied geplant haben. Die Anwälte der Verurteilten kritisieren die Intransparenz des Verfahrens und halten es für unrechtmäßig.

Kleiner Parteitag der Grünen: Aufarbeitung geht fast schon los

Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich. Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings vertagt.

Die Linke und die Zukunft: Nach spektaktulärem Comeback

Nach ihrem spektakulären Comeback hat die Linke mehr Macht in der Opposition. Bei der Klausur in Potsdam muss sie nun zunächst einiges ausdiskutieren.

Ricarda Lang über Strategie der Grünen: „Die Schuldenlast tragen die Falschen“

Ricarda Lang, Ex-Parteichefin, fordert einen Strategiewechsel. Sie will, dass die Grünen mehr Konflikte wagen und stärker auf soziale Themen setzen.

Archiv der DDR-Opposition: In alter Feindschaft verbunden

Im Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft finden sich Dokumente zur DDR-Opposition – dort, wo die Stasi die Überwachung organisierte.

Opposition in der Türkei: Millionenfache Solidarität an der Wahlurne

Die CHP hatte zu einer symbolischen Nominierung als Präsidentschaftskandidat aufgerufen. Auch viele Nicht-CHPler voten für Ekrem İmamoğlu.

Gespaltenes Mosambik: Neues Blutvergießen in Maputos Straßen

Die Polizei verhindert einen alternativen „Heldengedenktag“ der Opposition mit Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu Unruhen.

Proteste gegen Regierung: Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernichtung“​

Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu menschenverachtender Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende demonstrierten gegen ihn. ​

USA in der Ukraine: Geheime Verhandlungen mit der Opposition

US-Unterhändler verhandeln mit der ukrainischen Ex-Regierungschefin Tymoschenko und dem früheren Staatschef Poroschenko. Es geht um Neuwahlen.

Uganda baut Druck auf: Oppositionsführer Kizza Besigye droht in Haft zu sterben

Er verlasse die Haft entweder als Leiche oder wenn er auf Knien um Gnade bitte, höhnt Ugandas Armeechef. Die Liste der Besigye vorgeworfenen Taten ist lang.

Oppositioneller über Wahl in Belarus: „Die Belaruss*innen sitzen von drei Seiten in der Falle“

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus steht der Sieger schon fest: Alexander Lukaschenko. Valery Kavaleuski setzt auf den Westen gegen den russischen Einfluss.

Politische Krise in Pakistan: Schwarzer Tag für Imran Khan

Pakistans Ex-Premier Imran Khan wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt – ein Sieg für die Regierung. Warum das die Krise im Land nicht entschärfen kann.

Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten

Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.

Politische Krise in Mosambik: Opposition zerlegt sich, Regierung zieht durch

Mosambiks neugewähltes Parlament konstituiert sich – unter Beteiligung der größten Opposition, deren Präsidentschaftskandidat zu Boykott aufruft.

Politische Krise in Mosambik: Entscheidende Tage in Maputo

Oppositionsführer Mondlane kündigt für Donnerstag seine Rückkehr aus dem Exil an. Sechs Tage danach will er sich zum Präsidenten ausrufen lassen.

Regierungskrise in Südkorea: Präsident Yoon sieht rot

In einer trotzigen Fernsehansprache hat Südkoreas Präsident seine Kriegsrechtsentscheidung verteidigt. Sein politisches Schicksal scheint dennoch besiegelt.

Massenproteste in Georgien: Ein Land wehrt sich

Tausende demonstrieren auf den Straßen Georgiens für einen europäischen Kurs und Neuwahlen. Die Putinfreunde in der Regierung reagieren autoritär.

Opposition in Aserbaidschan: Menschenrechtler festgenommen

Dem prominenten Aktivisten Rufat Safarow werden Betrug und Rowdytum zur Last gelegt. Im Dezember hätte er in den USA einen Preis erhalten sollen.

Machtkämpfe in Seoul: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol beschuldigt die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Das Parlament ist Medienberichten zufolge abgeriegelt worden.

Wahlergebnisse in Georgien: Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung ab

Georgiens Präsidentin Surabischwili scheiterte mit einer Klage gegen das Wahlergebnis. Pro-europäische Proteste gegen den EU-Beitrittsaufschub dauern an.

Eskalation in Georgien: Gewaltausbruch in Tbilisi

Polizei- und Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Teilnehmer*innen von Anti-Regierungsprotesten vor. Auch Journalisten werden gezielt angegriffen.

Der Hausbesuch: Sie nutzt die Kraft der Farben

Galina Böttcher protestiert gegen die Repressionen in Belarus – mit ihrem Look, ihrem Wesen, ihrem Wirken. Ihr Zuhause ist ein kleines Belarus-Museum.

Wahlen in Georgien: Ein SOS von der Straße

Zehntausende protestieren in Georgien gegen den zweifelhaften Wahlsieg der Regierung. Doch wie können sie den mutmaßlichen Betrug beweisen?

Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd: Hinrichtung sorgt für diplomatische Belastung

Jamshid Sharmahd saß seit 2020 in iranischer Haft und wurde trotz Warnungen der Bundesregierung hingerichtet. Nun hat Deutschland den iranischen Geschäftsträger einbestellt.

Autorin Nino Haratischwili über Georgien: „Wir dürfen nicht müde werden“

Vor der Wahl in Georgien bittet Schriftstellerin Nino Haratischwili Europa, die Opposition zu unterstützen. Die Abkehr von Russland hat ihren Preis.

Aserbaidschanische Opposition: Aktivist stirbt nach Messerangriff

Der im französischen Exil lebende Menschenrechtler Vidadi Isgandarli wird erneut Opfer eines Anschlags. Die Tat könnte politisch motiviert sein.

Verfolgung von Venezuelas Opposition: Mit Repressionen an der Macht

In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die Opposition.

Opposition in Georgien: Kurzer Prozess

Die Regierungspartei Georgischer Traum will im Falle eines satten Wahlsieges im kommenden Oktober die größte Oppositionspartei verbieten lassen.

Nach den Wahlen in Venezuela: Maduro gräbt sich ein

Ein UN-Expertengremium schließt sich der Kritik am mutmaßlichen Wahlbetrug in Venezuela an. Die Opposition protestiert weiter.

Proteste in Venezuela: 2.000 Festnahmen, 20 Tote

Tausende Menschen demonstrieren gegen den Wahlbetrug von Präsident Maduro. Oppositionsführerin María Corina Machado ruft dazu auf, nicht nachzulassen.

Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation

Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor.

Venezuela nach der Wahl: Mobilisierung auf allen Seiten

Seit sich Venezuelas Präsident Maduro mit zweifelhaften Daten zum Wahlsieger erklärt hat, wächst die Wut. Auf den Straßen drohen Konfrontationen.

Japans Opposition wittert Chance: Premier Kishidas Tage sind gezählt

Für Japans LDP werden Tokios Gouverneurswahl und Nachwahlen zum Lackmustest. Kishida droht die Gunst der eigenen Partei zu verlieren.