taz.de -- AfD erkennt parteinahe Stiftung an: Steinbach setzt sich durch

Die Rechtspopulisten entscheiden sich für die Desiderius-Erasmus-Stiftung um Erika Steinbach. Für manche verrät die AfD damit „einen Teil ihrer Seele“.

Augsburg taz | Als Erika Steinbach fertig ist, brandet am [1][Samstagabend in der Augsburger Messe] tosender Applaus auf. Die Delegierten der AfD stehen auf und klatschen begegeistert. Steinbach sollte eigentlich die Desiderius-Erasmus-Stiftung, [2][der sie vorsitzt], vorstellen. Doch die parteilose Ex-CDUlerin hat eine Rede gehalten, als wolle sie sich für den Vorsitz der AfD bewerben.

„Weil es mich umtreibt, was mit Deutschland geschieht“, der „immer noch nicht abreißende Strom von Migranten“, unter dem viele Frauen zu leiden hätten, „wir sind keine Nazis“ – alles, womit man AfDler schnell begeistern kann, ist drin. Nur zur DES, wie ihre Stiftung abgekürzt wird, sagt sie wenig.

Den meisten Delegierten macht das nichts. Mit knapp zwei Dritteln der Stimmen erkennt der AfD-Parteitag später am Abend die DES als parteinahe Stiftung an. Die Konkurrenz, die Gustav-Stresemann-Stiftung, erhält eine Absage. Allerdings soll die DES den Namen des ehemaligen Reichskanzler erhalten, wenn dies juristisch möglich ist.

Das Problem: Die Nachkommen Stresemanns hatten angekündigt, dagegen gerichtlich vorzugehen. Und sollte sich die AfD mit ihrem Ziel durchsetzen, parteinahe Stiftungen grundsätzlich abzuschaffen, soll dies auch für die DES gelten.

Aber damit rechnet natürlich niemand. Schon eher mit viel Geld für die Verbreitung des AfD-Weltbildes. Vermutlich ab der nächsten Legislaturperiode kann die DES [3][Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung] erhalten – gerechnet wird mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Erhitzte Debatte

Der Entscheidung war eine erhitzte Debatte vorausgegangen. Denn es ging nicht nur darum, welche Stiftung es werden sollte, sondern auch, [4][ob die AfD überhaupt eine solche haben will]. Schließlich war sie mit dem Versprechen angetreten, mit dem System der Parteienfinanzierung der verhassten „Altparteien“ aufzuräumen. In der Debatte war, mitunter lautstark, von fehlender Prinzipientreue, Opportunismus und dem Verrat eines Teils der Seele der Partei die Rede.

Die AfD begebe sich damit auf das Niveau der „Altparteien“ kritisierte eine Delegierte. „Es geht um Glaubwürdigkeit, die wir hier verkaufen“, rief der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, einer der vehementesten Gegner der Stiftungsidee, erregt in den Saal. „Wir verstoßen gegen unser Grundsatzprogramm“, kritisierte auch Karsten Hilse, der ebenfalls im Bundestag sitzt.

Die Befürworter dagegen sprachen von der Waffengleichheit mit den anderen Parteien, die geschaffen werden soll. Die AfD müsse das Denken der Menschen erreichen, argumentierte Helmuth Seifen, Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Dafür sei es notwendig, mit Hilfe der Stiftung die „Indoktrination“ der anderen Parteien zu brechen.

Im Kuratorium der DES sitzen zwei Mitglieder der CDU, die ehemalge DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe und Wirtschaftsprofessor Max Otte, der zuletzt das „neue Hambacher-Fest“ ausgerichtet hatte, aber auch Vertreter der neuen Rechten wie der Publizist Karlheinz Weißmann und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich von Anfang an für die DES stark gemacht, während ihr Co-Chef Alexander Gauland die Gustav-Stresemann-Stiftung favorisierte. Diese war bereits 2011 gegründet worden, um der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ zu dienen. Gauland ging es allerdings vor allem um den Namen. Stresemann verkörpere die Werte der AfD optimal, hatte er schon vor Monaten betont. Am Samstag meldeten sich weder Weidel noch er zur Stiftung zu Wort.

1 Jul 2018

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