taz.de -- Piraten und Parteienfinanzierung: Bundestag will Geld zurück
Die Piraten sollen 700.000 Euro zurückzahlen, weil sie nicht genug eingenommen haben. Zahlungsunfähig sei die Partei deshalb aber nicht, sagt ein Sprecher.
Berlin dpa | Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück, weil die Piraten nicht genügend Eigeneinnahmen vorweisen können. Das bestätigte die Piratenpartei am Mittwoch.
Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: „Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite.“
Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Piratenpartei allerdings nur vergleichsweise geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen konnte, wurde der Betrag dramatisch auf knapp 61.000 Euro gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen.
„Das politische Geschäft ist ein ständiges Auf und Ab“, erklärte Lothar Krauss, stellvertretender Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland. „Dies betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen und Richtungen, sondern auch die zur Verfügung stehenden Finanzen einer Partei.“ Um diesem Umstand gewissenhaft Rechnung zu tragen, hätten die Bundesschatzmeister der Piratenpartei jedes Jahr eine Rücklage aus den vom Bundestag an die Bundespartei geleisteten Abschlagszahlungen gebildet.
Krauss und Krueger reagierten damit auf [1][einen Tweet] des parlamentarischen Geschäftsführers der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Heiko Herberg, der allerdings nicht mehr in der Partei ist.
Herberg hatte getwittert: „Das Ende der #Piraten kommt näher, so wie ich es prognostiziert habe. Am Ende wird wegen Schulden aufgelöst ;)“. Die Antwort der Piraten lautete: „Alles „Grün“ bei den „Orangen"“.
24 Feb 2016
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