taz.de -- Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld

Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
Bild: Heiko Maas will sich beeilen, der NPD die staatlichen Zuschüsse abzugraben

Berlin afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, sagte der Minister.

Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, kritisierte Maas. Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens beschlossen, die auf einen Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum gescheiterten NPD-Verbot. Um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll unter anderem das Grundgesetz geändert werden.

An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas jetzt an: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.

13 Mar 2017

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