taz.de -- Bilanz der Verkehrspolitik in Berlin: Ein Puzzle, dem viele Teile fehlen

Ein Jahr vor der nächsten Wahl wirkt die Politik der grünen Verkehrsenatorin Regine Günther zu oft noch wie Stückwerk.

Ein Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen lässt sich die Verkehrsbilanz der grünen Senatorin Regine Günther mit einem 1.000-Teile-Puzzle vergleichen. Einige Teile – sagen wir 50 bis 100 – sind bereits zusammengelegt; allerdings nicht an einer Stelle, sondern über das ganze Bild verteilt. Was darauf zu erkennen sein soll, erschließt sich deshalb nicht unbedingt.

Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ist die anfangs noch parteilose Senatorin mit dem Vorwurf konfrontiert gewesen, sie kriege auf der Straße keine Veränderungen umgesetzt zugunsten von ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern und zuungunsten des motorisierten Verkehrs. Diese Kritik wird seitdem kontinuierlich wiederholt, weniger von der konservativen Opposition, die den Autoverkehr verteidigt, wo es geht. Sondern aus den Reihen der Koalition, selbst der Grünen, und auch von AktivistInnen. Letzteren etwa verläuft die Umsetzung des Radgesetzes viel zu inkonsequent.

Günther verteidigt sich stets mit dem Argument, dass so grundsätzliche Veränderungen zuungunsten vor allem der Autos Zeit bräuchten, viel Zeit; dass nicht alle Verwaltungen mitziehen würden; dass MitarbeiterInnen fehlten. Das mag stimmen.

Doch da die vielen kleinen Verbesserungen über die ganze Stadt verstreut sind, wirken sie oft lieblos und ungeplant. Wären sie hingegen zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg gebündelt worden, hätte die (ebenfalls nachvollziehbare) Kritik wohl gelautet, Günther würde Politik nur für die Innenstadt oder gar nur einen Bezirk machen.

Allerdings hat sie auch viele Vorlagen für ihre KritikerInnen geliefert, insbesondere was Zeitpläne angeht. Bestes Beispiel ist die Abzweigung Alexanderstraße/Karl-Marx-Allee, an der im Februar 2019 eine Radlerin von einem rechtsabbiegenden LKW erfasst und getötet wurde. Günther ließ das Abzweigen verbieten, um im Anschluss die Ampelschaltung zu verbessern. Seitdem ist nichts passiert, und [1][viele Auto- und LKW-FahrerInnen ignorieren das Rechtsabbiegeverbot] und gefährden damit RadlerInnen wie eh und je. Befürchten müssen die Ignoranten wenig, kontrolliert wird kaum, die Polizei spielt die Gefahr zu „Einzelfällen“ herunter.

Angekratzte Glaubwürdigkeit

Beispiele dieser Art gibt es viele. Sie kratzen an der Autorität und der Glaubwürdigkeit der Senatorin, die die Umsetzung der Vision Zero, also null Verkehrstoten, fordert, aber bereits dieses Jahr schon allein erschreckende 14 Radtote verzeichnen muss.

Günther hat anfangs zu lange die Bedeutung der Verkehrspolitik verkannt, wenn es darum geht, am Wahltag sichtbare Ergebnisse vorlegen zu können. Stattdessen hat sie auf Klimapolitik gesetzt. Nun, da es nur noch gut ein Jahr bis zur nächsten Wahl voraussichtlich im September 2021 ist, läuft der Senatorin die Zeit davon. Die Grünen und sie müssen hoffen, dass genügend WählerInnen das Bild erkennen, das die Senatorin da unter anderem in Sachen Radinfrastruktur zusammengepuzzelt hat. Eine Aussicht, die genauso unsicher ist, wie viele Kreuzungen in dieser Stadt für RadlerInnen.

25 Aug 2020

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