taz.de -- Koalitionsstreit um einen Grünstreifen: Legal, illegal, scheißegal

Am Konflikt um Parkplätze und einen Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee kann besichtigt werden, wie die Stimmung bei Rot-Rot-Grün ist.

Es gibt Familienstreitigkeiten, die damit enden, dass drei Geschwister, die sich eigentlich sehr nahestehen, über Jahre kein Wort mehr miteinander reden; an deren Auslöser sich aber in der Rückschau keiner mehr erinnern kann. Vielleicht, weil er zu banal war?

In Berlin zofft sich die Regierungskoalition seit einigen Tagen darum, ob Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf einem Teil der Karl-Marx-Allee Parkplätze in der Mitte der breiten Fahrbahn [1][durch einen Grünstreifen ersetzen] darf. Obwohl, eigentlich geht es nicht darum, sondern um den Kulturkampf Auto vs. nichtmotorisierte Straßennutzer. Und letztlich ist der Streit eine Frage, wer im Senat mit wem redet. Das alles ist schwer zu verstehen. Im doppelten Sinne.

Was ist passiert? Günther hatte im Sommer entschieden, statt den von AnwohnerInnen erwünschten Autoparkplätzen in der Straßenmitte einen Grünstreifen anzulegen. Sie übergeht damit das Ergebnis einer Bürgerbefragung vor sechs Jahren. Der Plan wurde öffentlich, als sich Ende vergangene Woche der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), [2][darüber empörte].

Günther begründet den Vorstoß damit, dass es „eine völlig neue Lage in der Stadt“ gebe. Gemeint ist unter anderem das Mobilitätsgesetz, das eine Verlagerung von Fläche zuungunsten unter anderem von Autos vorsieht, und der Klimawandel.

Am Dienstag war der Plan Günthers auch Thema in der regulären wöchentlichen Sitzung des Senats. Sie verlief für Günther insgesamt eher rau, was mit der Debatte um die von ihr vorgeschlagene Ausrufung der Klimanotlage zu tun hatte, aber eben auch mit der Karl-Marx-Allee.

Am Ende teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit: Günthers Entscheidung war „vorschnell“, sie könne das nicht allein entscheiden, weil noch zwei weitere Senatsverwaltungen zustimmen müssten. Letztlich habe Günther „keine Rechtsgrundlage“ für den Grünstreifen, betonte der Regierende, der letztlich so was ist wie ihr Chef.

Nun könnte man daraus schließen: Was nicht rechtens ist, wird auch nicht umgesetzt. Das sieht die Umweltverwaltung allerdings anders. Es werde weiter gebaut, „der Grünstreifen befindet sich in Umsetzung“, beeilte sich Günthers Sprecher am Dienstagabend [3][einen Bericht der taz zu ergänzen], der davon ausging, dass sich alle drei Koalitionspartner vor der Schaffung von Tatsachen erst noch mal zusammensetzen.

Die Umweltverwaltung will mit der Causa Karl-Marx-Allee offensichtlich auch dem [4][vielfachen Vorwurf von Radlobbyisten] entgegentreten, sie tue für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zu wenig, und wenn, dann falsch. Mit Erfolg: Auf Twitter traten am Dienstag Günthers UnterstützerInnen – darunter der BUND – für den zugegebenermaßen überfälligen Kampf gegen Autos und ihre Parkplätze sowie für das Klima an.

Die Koalitionspartner Linke und SPD waren – vorsichtig formuliert – wenig erfreut über dieses Vorgehen der Umweltsenatorin. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) etwa schrieb: „Es kann übrigens auch nicht im Interesse des BUND sein, dass jetzt einfach mal die Geltung von Verfahren und gesetzlichen Vorschriften suspendiert wird. Mein Verständnis: frühzeitig gemeinsam nach guten Lösungen suchen und für sie werben.“ Und: „Es geht nicht um Stellplätze.“

Lederer ist Teil des Streits, weil Günther mit ihm bisher nicht gesprochen hat und er auch für Denkmalschutz zuständig ist. Die Koalition will die Karl-Marx-Allee (und das Hansaviertel im Westen) als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen. Damit der Plan klappt, sollten Veränderungen am Ensemble vorher geklärt werden.

Parkplätze, Kommunikation, legal, illegal, scheißegal, Bürgerbeteiligung, BUND – man sieht, die Ebenen, Aspekte, Kritikpunkte vermischen sich. Und es besteht die Gefahr, dass am Ende, wenn die Betroffenen nicht mehr miteinander reden, niemand mehr weiß, wie das alles angefangen hat. Gerade in einem Koalitionsbündnis, in dem bei jeder Auseinandersetzung – und sei sie noch so dezent – der Vorwurf laut wird, der jeweils andere verstehe die Argumention, die Sprache, die Seele des Regierungspartners nicht. Karl Marx hätte das nicht gewollt.

11 Dec 2019

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