taz.de -- Umbau der Karl-Marx-Allee in Mitte: Grünstreifen muss warten
Die Umweltsenatorin wollte auf dem Boulevard Parkplätze in Grünflächen umwandeln und hat das auch schon verkündet. Vorschnell, sagt der Regierende.
Berlin taz | Deutlicher Dämpfer für Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne): Ihr von Radaktivisten gefeierter Plan, auf Teilen der Karl-Marx-Allee in Mitte die [1][Parkplätze auf dem Mittelstreifen durch eine Grünfläche zu ersetzen], ist erstmal gescheitert. Dafür habe die Umweltverwaltung bisher „keine Rechtsgrundlage“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach Sitzung des Senats vor der Presse. Günthers Ankündigung sei „vorschnell“ gewesen.
Ein Sprecher von Günther betonte indes, dass es keinen Baustopp gebe. „Es wird weiter gebaut“, sagte Jan Thomsen. Allerdings darfkein Grünstreifen angelegt werden, erklärte Claudia Sünder, Sprecherin des Senats.
Für die Veränderung, die auch eine Bürgerbeteiligung außer Kraft setzt, ist laut Müller die Zustimmung zweier weiterer Senatsverwaltungen nötig: der Kulturverwaltung, die auch für den Denkmalschutz zuständig ist, und die Bauverwaltung. Mit beiden habe sich Günther laut Müller bisher nicht abgesprochen.
Die Umweltsenatorin hatte mehr oder weniger spontan entschieden, die Planungen für die derzeit im Umbau befindliche Karl-Marx-Allee noch mal zu ändern. Statt Parkplätzen auf dem Mittelstreifen solle dort ein Grünstreifen entstehen. In einer mehrere Jahre zurück liegenden Bürgerbefragung hatten sich AnwohnerInnen für Parkplätze ausgesprochen. Die Umweltverwaltung begründete die Umplanung unter anderem durch eine veränderte politische Lage durch den Klimawandel; eine weitere Absprache mit den AnwohnerInnen sollte nicht mehr erfolgen.
Lob und Kritik
Die Entscheidung Günthers wurde unmittelbar vor dem [2][Grünen-Parteitag am vergangenen Samstag] bekannt, und wurde dort sehr positiv aufgenommen. Auch viele Radaktivisten lobten die Senatorin, der sie sonst oft Untätigkeit in Sachen Radwegausbau und [3][Radsicherheit vorwerfen].
Im Bezirk Mitte allerdings stieß Günthers Vorgehen auf scharfe Kritik. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) warf der Umweltverwaltung vor, mit der Entscheidung den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung des Bezirkes und des Landes zu widersprechen. Gothe wörtlich: „Der Bezirk Mitte distanziert sich aber deutlich von diesem Vorgehen der Senatorin.“
Auch die Kulturverwaltung reagierte mit Unverständnis. Ein Gespräch mit der Senatorin über die Umplanung habe – obwohl mehrfach verabredet – nie stattgefunden. Die Karl-Marx-Allee steht weitgehend unter Denkmalschutz; Plänen des Senats zufolge soll sie Unesco-Weltkulturerbe werden. Dafür muss der ursprüngliche Charakter weitgehend erhalten bleiben. ¶
Der Regierende Bürgermeister mahnte am Dienstag an, „Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, egal wie lange sie her ist“. Er betonte, dass es bei dem einstweiligen Stopp nicht um den Erhalt von Parkplätzen gehe, sondern um die Zusammenarbeit im Senat. ¶
Günther rechtfertigte ihr Vorgehen am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Darin heißt es: „Die damalige Bürgerbeteiligung zur Karl-Marx-Allee fand vor sechs Jahren statt – wir haben seitdem eine völlig neue Lage in der Stadt. Dies müssen wir bei allen Planungen berücksichtigen.“
Sie kündigte an, über das weitere Vorgehen Gespräche zu führen, „um die bestehenden Differenzen auszuräumen“. AnwohnerInnen würde von der Umweltverwaltung umfassend informiert: Informationsschreiben seien bereits an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilt worden, eine Veranstaltung werde vorbereitet.
10 Dec 2019
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